SprengG 1976 § 14 Anzeigepflicht (Law)

Der Inhaber einer Erlaubnis und der Inhaber eines Betriebes, der auf Grund einer nach § 4 erlassenen Rechtsverordnung ohne Erlaubnis mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht oder den Verkehr mit dies...

BArtSchV 2005 § 14 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht (Law)

(1) Die Kennzeichnungspflicht nach § 12 entfällt, wenn ein verletztes, hilfloses oder krankes Wirbeltier aufgenommen wird, um es gesund zu pflegen und es wieder in die Freiheit zu entlassen. Die nach ...

AsylVfG 1992 § 14 Antragstellung (Law)

...5. Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1a bis 5 des Aufenthaltsgesetzes, steht die Asylantragstellung der Anordnung oder...

AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechts...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...5 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22 und 3. ...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

...5 oder § 24 ausgestellt worden sind, 2. Nachhaltigkeitsnachweise nach § 22, 3. N...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

(1) Falls mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligt oder mehrere Vertreter mit unterschiedlicher Anschrift bestellt sind, ist anzugeben, wer für alle Be...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...5. durch Tod des Inhabers der Erlaubnis, 6. durch Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung ...

FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

(1) Die Fahrlehrerprüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung mit einem schriftlichen und mündlichen Teil sowie – für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE – aus je einer L...

ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

...5, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 22, L 305 vom 21.11.2015, S. 55) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...

DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)

...50 vom Hundert der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft beschäftigt sind, Betriebsräte gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben sind. Die vorstehenden Sätze gelten für die Jugend- und Auszubildenden...

BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

(1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand...

FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

(1) Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein zulassungsfreies Fahrzeug, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, außer Betrieb gesetzt werden, hat der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies ...

GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)

(1) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat sich für Verwendungen an allen Dienstorten bereitzuhalten. (2) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat im Ausland das Ansehen und die Interessen d...

FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 10 Absatz 5 und im fallbezogenen Beratungsgespräch sowie in der Präsentation mit anschließendem Fachgespräch nach §...

FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

...5 Absatz 6 oder 7 und § 355 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf das jeweilige Investmentvermögen anwendbar ist, entsprechend. (3) Enthält eine Werbemitteilung eine Willenserklärung, di...

FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)

...5) Über den Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses oder eines Berechtigungsausweises entscheidet die Bundesnetzagentur. Dem Antrag ist das gültige Flugfunkzeugnis nach Absatz 3 oder dessen Abl...