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StBAPO 1977 § 32 Aufstieg in den höheren Dienst (Law)
Die inhaltliche Gestaltung der Einführung in die Aufgaben der Laufbahn des höheren Dienstes richtet sich nach Landesrecht. Die Einführung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Beamtin oder der Beamt...
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SGB 7 § 32 Häusliche Krankenpflege (Law)
...messener Höhe zu erstatten. (4) Das Nähere regeln die Verbände der Unfallversicherungsträger durch gemeinsame Richtlinien.
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SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)
...5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage. (3) Eine Nebenbestimmung darf dem...
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SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)
...men Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psych...
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SCEAG § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts (Law)
(1) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die §§ 336 bis 338 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. (2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um e...
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TierSchNutztV § 32 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen (Law)
...500, bei Zuchtkaninchen von 1 800 Quadratzentimetern aufweist, 3. mindestens 30 Zentimeter breit und 50, bei Zuchtkaninchen 60 Zentimeter la...
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WaStrG § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (Law)
...men, wenn der Unternehmer den Zweck der Maßnahme so geändert hat, dass er mit den Antragsunterlagen nicht mehr übereinstimmt. (3) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann die...
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AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...mensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt, so wird die gesonderte Feststellung ihnen gegenüber einheitlich...
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ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...mer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, 4. ...
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EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...men im Wahlbezirk auf die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlv...
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BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...men sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muß von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftl...
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GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...men hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben eines G...
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HebG 1985 § 18 (Law)
...mehr vorliegen, b) aus einem sonstigen wichtigen Grund, ...
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FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...men durchführen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 2 notwendig ist. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen ...
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GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
...menhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegehren...
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GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...men, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz § 42 Abs. 1) entsprechend. Die Prokuristen sind mit Familiennamen, Vor...
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HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
...menmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. (2) Der Heimbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die...
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KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
...meldet.
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IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
(1) Für die vorläufige Überstellungshaft, die Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsg...
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LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.