• AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

  ...kostenvergütung zugesagt worden ist. (6) Eine berechtigte Person, deren neuer Dienstort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt, ist verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendu...

• AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)

  ...ken darf. (2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Verpflichtete durch eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung...

• AMG 1976 § 20 Anzeigepflichten (Law)

  ...kundigen Person nach § 14 hat die Anzeige unverzüglich zu erfolgen.

• AntarktUmwSchProtAG § 20 Verbringen von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

  ...kügelchen, Polystyrolspäne oder ähnlich beschaffenes Verpackungsmaterial sowie Polychlorbiphenyle (PCBs) und Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht auf das Land oder das Schelfeis verbracht oder in ...

• AStG § 20 Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...kommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt. (2) Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und wären sie ungeachtet des § 8 A...

• AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)

  ...ktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Drittland u...

• AP-mDBGSV § 20 Vorbereitung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...können unter Beteiligung der Fachlehrerinnen und Fachlehrer abgeändert werden. Es können auch neue Vorschläge angefordert werden. Die Prüfungsaufgaben und die nicht ausgewählten Vorschläge werden getr...

• ApoBetrO 1987 § 20 Information und Beratung (Law)

  ...krankenhausversorgenden Apotheke oder dem von ihm beauftragten Apotheker obliegt die Information und Beratung der Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte. Er ...

• AEG 1994 § 20 (weggefallen) (Law)

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• AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die diesem Gesetz entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben...

• BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

  Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der ...

• BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...konzentration an Schwefeldioxid kontinuierlich gemessen, kann die Massenkonzentration an Schwefeltrioxid bei der Kalibrierung ermittelt und durch Berechnung berücksichtigt werden. (6) Der Be...

• BinSchPatentV 1998 § 20 Erteilung einer Erlaubnis (Law)

  ...6 ausgestellt. (2) Beschränkungen nach § 3 Abs. 2 oder Auflagen nach § 10 Abs. 3 werden eingetragen. (3) In die Befähigungszeugnisse nach § 7 Abs. 1 wird jeweils als Ablaufdatum fü...

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  ...kten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechend anzuwenden.

• De-Mail-G § 20 Aufsichtsmaßnahmen (Law)

  ...kkreditierung oder für die Anerkennung nach diesem Gesetz nicht erfüllt werden. (4) Die Gültigkeit der von einem akkreditierten Diensteanbieter im Rahm...

• DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

  Kann ein nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sin...

• BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)

  Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschlu...

• BOKraft 1975 § 20 Beschriftung (Law)

  ...kehr und im Linienverkehr mit Kraftomnibussen a) an diesen Türen nur ein- oder nur ausgestiegen werden darf, ...

• FinVermV § 20 Unzulässigkeit der Annahme von Geldern und Anteilen von Anlegern (Law)

  Der Gewerbetreibende ist nicht befugt, sich im Zusammenhang mit der Finanzanlagenberatung oder -vermittlung nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung oder der Honorar-Finanzanlagenberatung nach § ...

• FoVG § 20 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  (1) Die Bundesanstalt übermittelt den amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar die notwendigen Informationen zur Überwachung der Vorschriften der Richtlinie 1999/10...