• RSAV § 12 Finanzkraft (Law)

  (1) Die Finanzkraft einer Krankenkasse im Ausgleichsjahr ist das Produkt aus den beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder (§ 8) und dem Ausgleichsbedarfssatz (§ 11). (2) Für den monatl...

• SeelotG § 12 (Law)

  Die Lotsverordnung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.

• WVG § 12 Vorarbeiten (Law)

  (1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken haben zu dulden, daß Beauftragte der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung der von ihr nach diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die G...

• ZahlPrüfbV § 12 Eigenkapital (Law)

  ...6 und 7 in Verbindung mit Absatz 4a des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist darzustellen und seine Richtigkeit ist zu beurteilen. Werden dem haftenden Eigenkapit...

• ZIV § 12 Einnahmen (Law)

  Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt den der Bundesrepublik Deutschland zustehenden Anteil aus der Erhebung von Quellensteuern durch die Staaten Belgien, Luxemburg und Österreich entgegen.

• VSchwKrSchV § 12 Desinfektion (Law)

  (1) Nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der seuchenkranken oder verdächtigen Schweine muss der Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seu...

• WasSiG § 12 Vorratshaltung (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über 1. ...

• WaStrÜbgVtr § 12 (Law)

  ...6 der Reichsverfassung und die hierzu ergehenden Vereinbarungen. Der Personalhaushalt der mittleren und unteren Landesbehörden bedarf, soweit diese mit Reichsaufgaben befaßt sind, der ...

• VerifZusAusfG § 12 Inspektionstätigkeiten (Law)

  Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation für Inspektionen nach den §§ 9 bis 11 folgende Tätigkeiten zu ermöglichen: 1. ...

• UrhG § 12 Veröffentlichungsrecht (Law)

  (1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist. (2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreib...

• BauPÜAnO § 14 Voraussetzungen der Zulassung (Law)

  ...65. Lebensjahr im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht überschritten hat, 5. nach seiner Persönlichkeit Gewähr dafür biet...

• AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)

  (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatlic...

• BBesG § 14 Anpassung der Besoldung (Law)

  (1) Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch...

• ArbGG § 14 Errichtung und Organisation (Law)

  ...6. der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorsc...

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im Sinne des § 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachs...

• BedGgstV § 14 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)

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• BelWertV § 14 Grundlagen der Sachwertermittlung (Law)

  ...6 zu ermittelnden Wert der baulichen Anlage zusammen. Zu der baulichen Anlage gehören auch die Außenanlagen.

• BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...60 Minuten.

• BeurkG § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht (Law)

  (1) Werden Bilanzen, Inventare, Nachlaßverzeichnisse oder sonstige Bestandsverzeichnisse über Sachen, Rechte und Rechtsverhältnisse in ein Schriftstück aufgenommen, auf das in der Niederschrift verwie...

• BFStrMG § 14 Alt-Sachverhalte (Law)

  (1) Für Sachverhalte, die ab dem 1. Juli 2003 und bis zum Ablauf des 31. August 2007 entstanden sind, bestimmt sich der Mautsatz abweichend von § 3 Absatz 3 nach der Anlage 2. (2) Für Sachve...