• SGB 8 § 78g Schiedsstelle (Law)

  ...bare Auslagen sind zu erstatten. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstellen können Gebühren erhoben werden. (2) Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen nicht z...

• SGB 8 § 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

  ...bei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistu...

• SGB 8 § 97 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  ...berechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wi...

• SGB 8 § 97a Pflicht zur Auskunft (Law)

  ...bsätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzule...

• SGB 8 § 100 Hilfsmerkmale (Law)

  ...bungen nach § 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hi...

• SGB 8 § 104 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48a Absatz 1, ohne Erlaubnis eine Einrichtung oder eine sonstige Wohnform betreibt oder 3. entgegen...

• SGB 8 § 106 Einschränkung eines Grundrechts (Law)

  ...bsatz 5 und § 42a Absatz 1 Satz 2 wird das Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

• BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)

  ...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum reicht die Beachtung der Vorschriften aus, die in diesem Staat für die Druckausstattung der Wertpapiere gelten. (2) Bietet die Druckausstattung...

• BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)

  ...BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (3) § 1 Abs. ...

• ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gilt § 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; § 17 Abs. 1 S...

• AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)

  ...bracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 eingehalten werden.

• AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)

  ...ben haben, mündlich zu erörtern. Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Auslegungsfrist bei den in der Bekanntmachung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bezeichneten Stellen eingegangen si...

• BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)

  ...Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder and...

• ÜblG 1 § 8 (Law)

  ...Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967) und der hierzu er...

• BBodSchG § 8 Werte und Anforderungen (Law)

  ...Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung Vorschriften zu erlassen, insbesondere über 1. Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücks...

• ArbSchG § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber (Law)

  ...Beschäftigten bei der Arbeit erforderlich ist, haben die Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten insbesondere sich gegenseitig und ihre Beschäftigten über die mit den Arbeiten verbundenen Gefahren für...

• BeschussV § 8 Überlassung von Prüfhilfsmitteln (Law)

  ...Behörde nicht beschafft werden kann, so kann diese vom Antragsteller die Überlassung von Gebrauchsmunition, bei Böllern von Kartuschen, Hülsen und Zündmitteln verlangen. (2) Zur Prüfung der ...

• BestAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• BetrVGDV1WO § 8 Ungültige Vorschlagslisten (Law)

  ...Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. wenn die schriftliche Zustimmung...

• BFStrMG § 8 Nachträgliche Mauterhebung (Law)

  ...benutzung erhoben werden. Dem Betreiber kann die nachträgliche Erhebung der Maut für die Fälle übertragen werden, in denen er nach § 7 Absatz 1 Satz 3 eine Benutzung einer mautpflichtigen Straße im Si...