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BImSchG § 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung (Law)
...8/EU oder zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle eindeutig unzureichend sind. Bei der Entscheidung über eine Untersagung berücksichtigt die zuständige Behörde auch schwerwiegende Unterlass...
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BJagdG § 20 Örtliche Verbote (Law)
(1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. ...
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DRiG § 20 Allgemeines Dienstalter (Law)
Das allgemeine Dienstalter eines Richters bestimmt sich nach dem Tag, an dem ihm sein Richteramt übertragen worden ist. Hat der Richter zuvor ein anderes Richteramt oder ein sonstiges Amt mit mindeste...
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BPersVWO § 20 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluß der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und stellt das Ergebnis fest. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand...
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FlUUG § 20 Ausländische Untersuchungsberichte (Law)
...8 Abs. 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
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GVIDVDV § 20 Multiple-Choice-Aufgaben (Law)
...8 16,67 7 8,33 6 ...
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HkNDV § 20 Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
Alle Registerteilnehmerinnen und Registerteilnehmer sowie Nutzerinnen und Nutzer haben, wenn sich Daten geändert haben, zu deren Übermittlung an die Registerverwaltung sie verpflichtet sind, diese Änd...
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GWDAPrV § 20 Prüfende, Prüfungskommissionen (Law)
(1) Das Prüfungsamt bestellt Prüfende für die Bewertung der Diplomarbeit, richtet für die schriftliche und die mündliche Diplomprüfung eine oder mehrere Prüfungskommissionen ein und bestellt deren Mit...
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GewStG § 20 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)
(1) Die für einen Erhebungszeitraum (§ 14) entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Steuerschuld für diesen Erhebungszeitraum angerechnet. (2) Ist die Steuerschuld größer als die Summe de...
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FamGKG § 20 Nichterhebung von Kosten (Law)
(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
Der Kapitalisierung und Abzinsung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegensc...
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KHG § 20 Nichtanwendung von Pflegesatzvorschriften (Law)
Die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme des § 17 Abs. 5 finden keine Anwendung auf Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 nicht gefördert werden. § 17 Abs. 5 ist bei den nach ...
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MgVG § 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)
Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstehenden erforderlichen Kosten tragen die beteiligten Gesellschaften und nach ihrer Verschmelzung die aus der grenzüberschre...
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RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)
Im Posten "Sonstige Vermögensgegenstände" sind Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören auch Schecks...
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SGB 1 § 20 (Law)
(weggefallen)
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NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)
Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließl...
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WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)
(1) Ist die Gemeinde auf Grund des § 2 Abs. 2 zur Durchführung von Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verpflichtet und wird dem Eigentümer des von der Maßnahme betroffenen Grundstücks die sonst zul...
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SprengV 1 § 20 (Law)
...8 Jahre, Kategorie F3: 18 Jahre, Kategorie F4: ...
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StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)
Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...8,84 des gehobenen Dienstes 64,88 ...