• OfenbAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...9) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das...

• SDLWindV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• NatSGSpreewV § 9 Einvernehmen (Law)

  Das Einvernehmen mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässe...

• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüll...

• SchRegO § 9 (Law)

  Ein Schiff, das nach § 3 Abs. 2, 3 in das Schiffsregister eingetragen werden kann, wird eingetragen, wenn der Eigentümer es ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen gen...

• SchRG § 9 (Law)

  (1) Ein Nießbrauch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruch...

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  Für Entscheidungen nach § 5 Abs. 5 der Wirtschaftsprüferordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch...

• WoGG § 9 Miete (Law)

  (1) Miete ist das vereinbarte Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungsverhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen und Vergütungen. ...

• VermG § 9 (Law)

  (weggefallen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  (1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unent...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  (1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ...

• StVG § 9 Mitverschulden (Law)

  Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigun...

• ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 12 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)

  Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängi...

• SGB 12 § 18 Einsetzen der Sozialhilfe (Law)

  (1) Die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, ...