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GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...orfenen Schmuckstückes oder -objektes durch Umformen, Fügen, Trennen, Abtragen und Oberflächenbehandlung sowie unter Einbeziehung von Funktionsteilen, soweit es die Art des Schmuckstückes oder -objekt...
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GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)
...o, mindestens jedoch 8,60 Euro, 2. bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 3,40 Euro, mindestens jedoch 11...
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GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)
...ordernisse nach dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1984 II S....
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HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)
...olgenden Haushaltsjahren beginnen.
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HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...ologie, Arbeitsplanung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: ...
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LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)
...och nicht als Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes.
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JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)
...oholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" ...
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MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)
...orderlichen Qualität, Sicherheit und Leistung bei der Anwendung von In-vitro-Diagnostika sowie zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der damit erzielten Ergebnisse einzurichten. Eine ordnungsgemäße Q...
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SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...orderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung...
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OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
...oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des andere...
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PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)
...om Standesamt in strukturierter Form im Format Extensible Markup Language (XML) und zusätzlich als Dokument im Format Portable Document-Format (PDF/A) in dem entsprechenden Personenstandsregister gesp...
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SchLichtReklAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...onzeption und Gestaltung oder Wirtschafts- und Sozialkunde durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermitt...
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SchSiMeistPrV § 9 Optionale Qualifikation (Law)
...on Sicherheitsdienstleistungsunternehmen" möglich. Zu dieser gesonderten Prüfung ist zuzulassen, wer die Prüfung nach dieser Verordnung oder die Prüfung zum "Werkschutzmeister" nach den...
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UAG § 9 Zulassung als Umweltgutachter (Law)
...9 geschlossen hat; insbesondere sind Berichte und die Validierung von Umwelterklärungen sowie die Erklärung nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 von diesen Personen oder Organisationen mi...
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WeinV 1995 § 9 (Law)
(weggefallen)
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PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)
...orbehalten wurde und der Antragsteller vor Abschluss der Leistungen über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert worden ist. (3) Die Kostenverordnung in der ab dem 24. Juli 2005 geltend...
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StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
...on den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu verseh...
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StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
...on den Netzkosten in Abzug zu bringen. Einnahmen nach § 77f des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Ba...
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StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)
...orden ist.
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StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)
...on oder der sonstigen nicht öffentlichen Stelle sind. Der Nachweis des Eigentumserwerbs obliegt der natürlichen Person oder sonstigen nicht öffentlichen Stelle. Vom Eigentum der natürlichen Person ode...