• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  ...itglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. § 24 Abs. 5 Satz 2 ist ent...

• LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...ische aus Stoffen, ihrer Kennzeichnung, soweit erforderlich, der Hinweise für ihre Verwendung und der Anweisungen für ihre Entfernung sowie aller sonstigen, die Mittel, die Stoffe oder die Zubereitung...

• LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)

  ...ildende Organisationseinheit, der die Anwärterin oder der Anwärter aufgrund des Ausbildungsplanes mindestens für einen Monat zugewiesen wird, eine schriftliche Bewertung ab. Hierbei sind die in § 33 A...

• SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

  ...ie gemeinsam mit dem Mitglied ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen. Für Familienangehörige oder Lebenspartner, die im Inland verbleiben, endet die Familienversicherung n...

• SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

  ...ier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SCE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden oder die bisherige ...

• PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)

  ...i ihm anfallenden Daten der Träger der Rentenversicherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales...

• PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)

  ...ie in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörden, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldiens...

• SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...Ist streitig oder ungewiss, nach welchen Vorschriften der Verwaltungsrat zusammenzusetzen ist, so entscheidet darüber auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren...

• SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  ...ird der Verkehr durch Sichtzeichen und bei verminderter Sicht zusätzlich durch Schallsignale geregelt, so ist die Geschwindigkeit so einzurichten, daß bei einer kurzfristigen Änderung des gezeigten Si...

• WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)

  ...it die Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschriften der in § ...

• WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  ...ittent kann die Information im Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes jedoch ausschließlich in englischer Sprache veröffentlichen. Die Mitteilung nach § 30e Abs. 1 Satz 1 des...

• UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)

  ...ird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden. (3) Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Bescheids nach den einschlägigen fachrechtlic...

• WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)

  ...isziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.

• UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)

  ...ist nicht anzuwenden, wenn die einbringende Kapitalgesellschaft die erhaltenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung veräußert, es sei denn, der Steuerpflichtige wei...

• StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)

  ...in Hinweis auf die Pflichten des Inhabers der Vorrichtung nach § 27 Abs. 2 bis 6 und 6. bei einer Vorrichtung, die radioakti...

• StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)

  ...ie Gebühr für die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittsätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § ...

• SGB 5 § 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche (Law)

  ...itlicher Risiken einschließlich einer Überprüfung der Vollständigkeit des Impfstatus sowie eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung einschließlich Informationen zu regionalen Unterstütz...

• TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)

  ...iderspruch und Anfechtungsklage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 29 Satz 1 oder § 31 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

• AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)

  In den Fällen des § 25 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten...

• AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)

  ...ie die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat. Die Übermittlung von Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorli...