• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Er...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten verarbeitet oder nutzt, w...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  (1) Verwaltungsakte, die der Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung g...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  (1) Erbringt ein Beauftragter Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nic...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  (1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehr...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  (1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. (2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Lei...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  (1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des ...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  (1) Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach...

• RheinSchPV 1994 Anlage 10 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994 S. 136 - 140; bzgl. der einzelne...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1041; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung über das Meldewesen ...

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. ...

• EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, Anerkennung und Bewirt...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII I III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Die Verordnung über die Erweite...

• EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung vom 21. Dezember 1977...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung vom 22. August 1974 ...

• EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)

  ...III der Anordnung über das Herstellen, Errichten, Betreiben und Ändern von Rundfunkempfängern und Empfangsantennenanlagen für den Hör- und Fernseh-Rundfunk - Rundfunk-Anordnung vom 28. Februar 1986 (G...