LAP-gDFm/EloAufklBundV § 30 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

...versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission über die wei...

SGB 1 § 30 Geltungsbereich (Law)

...Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben. (2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Re...

SGB 2 § 30 Berechtigte Selbsthilfe (Law)

...Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit 1. unbeschadet des Satzes ...

SaatVerkG 1985 § 30 Voraussetzungen für die Sortenzulassung (Law)

...Verwendungszwecks, die in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Rebe als zu prüfende Merkmale aufgeführt sind. ...

SchaumwZwStV 2010 § 30 Steueranmeldung (Law)

...vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

OrthV § 30 Änderungskosten für Motorfahrzeuge, die von Dritten geführt werden (Law)

...von Dritten geführt werden (§ 23 Abs. 5), wenn deren Fahrerlaubnis aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist; die Voraussetzungen für einen Zuschuß nach § 23 müssen für den Beschädigten gegeben s...

RöV 1987 § 30 Berechtigte Personen in sonstigen Fällen (Law)

...verfügen, wenn sie unter Aufsicht und Verantwortung einer Person nach Nummer 1 tätig werden. Satz 1 gilt nicht für den Betrieb eines Vollschutzgerätes nach § 2 ...

RSAV § 30 Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs (Law)

...von den Spitzenverbänden der Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in der Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf eine repräsentative ...

WDO 2002 § 30 Zuständigkeit des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten (Law)

...von einer Vertrauensperson begangen worden ist, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenbeteiligungsgesetzes vorliegen, 4. ...

WeinÜV 1995 § 30 Meldungen über önologische Verfahren (Law)

...VIII Teil I Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/...

SGB 7 § 30 Heilmittel (Law)

...verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der...

StrabBO 1987 § 30 Tunnel (Law)

...vorhanden sind, müssen Bewehrungen elektrisch leitend miteinander verbunden sein; an Isolierfugen sollen diese Verbindungen trennbar sein. Die Bewehrungen dürfen nicht elektrisch leitend verbunden sei...

TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

...vernichtet oder vergällt werden, e) zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren, ve...

StPO § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen (Law)

...von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

...verhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wären, 3. weitere Verschlechterungen des Gewässerzustands vermieden werden und ...

VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)

BImSchV 30 § 5 Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate (Law)

...von Einsatzstoffen oder von anfallenden Abfällen unter aeroben Bedingungen (Verrottung) oder unter anaeroben Bedingungen (Vergärung) sind zu kapseln oder in geschlossenen Räumen mit Schleusen zu erric...

BAPostSa § 16 Bestellung und Abberufung (Law)

...Verwaltungsrat aus. Dabei bilden die Vertreter nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 eine Vertretungsgruppe. Der zunächst benannte zweite Vertreter scheidet nach Ablauf des zweiten Jahres aus. Die verbliebe...

AMWHV § 16 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

...Verfahren vertraut ist, nur nach von ihr vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen nach Absatz 2 oder 3 Satz 2 vorgenommen werden. ...

AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Law)

...Vollständigkeit seiner Angaben und über die Behauptung, daß ihm Tatsachen nicht bekannt sind, auf Verlangen des Finanzamts gemäß § 95 der Abgabenordnung eine Versicherung an Eides Statt abzugeben. ...