• ErdölBevG 2012 § 16 Mitgliederversammlung (Law)

  ...vergebenen Stimmen aller Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes auf sich vereinen. (3) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstandes und des Beirats sowie über d...

• FeV 2010 § 16 Theoretische Prüfung (Law)

  ...verkehrs und den zu ihrer Abwehr erforderlichen Verhaltensweisen vertraut ist. (2) Die Prüfung erfolgt anhand von Fragen, die in unterschiedlicher Form...

• DüngG § 16 Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)

  ...von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums ohne Zustimmung des Bundesrates auf...

• BrStV 2010 § 16 Vergällter Branntwein, Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen (Law)

  ...Verkehr. (4) Der Steuerlagerinhaber hat vergällten und unvergällten Branntwein, mit verschiedenen Vergällungsmitteln vergällten Branntwein sowie Branntwein aus landwirtschaftlichen und nicht...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausr...

• BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)

  ...vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt. (2) Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ers...

• GasNZV 2010 § 16 Freigabepflicht ungenutzter Kapazitäten (Law)

  ...Vorlage von Kopien der entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen. Transportkunden, denen Ein- und Ausspeisekapazität verweigert wurde, sind vom Fernleitungsnetzbetreiber auf Verlangen die Informatio...

• GewStDV 1955 § 16 Gewerbeertrag bei Abwicklung und Insolvenz (Law)

  ...verteilen. (2) Das gilt entsprechend für Gewerbebetriebe, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

• GenTG § 16 Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

  ...Verlängerung der Inverkehrbringensgenehmigung gilt das Inverkehrbringen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nach deren Maßgabe als vorläufig genehmigt, sofern ein solcher Antrag rechtzeitig ge...

• KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis (Law)

  ...Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder f...

• KVLG 1989 § 16 (weggefallen) (Law)

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• MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)

  ...von fremdsprachigen Dokumenten müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. (2) Deutsche Übersetzungen von fre...

• MetallbAusbV 2008 § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer/zur Metallbauerin vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2534) und die Verordnung über d...

• MitbestG § 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat (Law)

  ...vorschlag gemacht, so findet abweichend von Absatz 1 Mehrheitswahl statt. In diesem Fall muß der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den A...

• MitbestGWO 1 2002 § 16 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unverseh...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...vatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. (2)...

• KJPsychTh-APrV § 16 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...von der verminderten Zahl der Prüfungsaufgaben auszugehen. Die Verminderung der Zahl der Prüfungsaufgaben darf sich nicht zum Nachteil eines Prüflings auswirken. (4) Der schriftliche Teil de...

• MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

  ...vorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht er...

• LAP-hDBiblV § 16 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  ...verantwortlich ist, sowie eine Vertretung. Außerdem werden auf Vorschlag der Ausbildungsleitung Ausbilderinnen oder Ausbilder bestellt. (2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Aus...

• LAP-mntDBWVV § 16 Abschlusslehrgang (Law)

  ...vertiefend auf den Lerninhalten des Einführungslehrgangs sowie auf den in der praktischen Ausbildung vermittelten Kenntnissen auf. (2) Schwerpunkte des Abschlusslehrgangs sind d...