• EGInsO § 10 Vollstreckung aus der Eröffnungsentscheidung (Law)

  Ist der Verwalter eines Hauptinsolvenzverfahrens nach dem Recht des Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, befugt, auf Grund der Entscheidung über di...

• EnergieStG § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  (1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Ver...

• ChemG § 10 Vorläufige Maßnahmen (Law)

  (1) Sofern auf Grundlage dieses Gesetzes eine vorläufige Maßnahme im Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder im Sinne des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erlassen w...

• FinVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...§ 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder nach § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständige Behörde.

• FlUUG § 10 Einleitung der Untersuchung (Law)

  (1) Im Einzelfall bestimmt die Bundesstelle einen Untersuchungsführer, der die Untersuchung leitet. (2) Der Untersuchungsführer trifft unverzüglich die zur Erfüllung des Untersuchungszwecks ...

• GenDG § 10 Genetische Beratung (Law)

  ...§ 7 Abs. 1 und 3 erfüllt, anbieten. Wird bei der betroffenen Person eine genetische Eigenschaft mit Bedeutung für eine Erkrankung oder gesundheitliche Störung festgestellt, die nach dem allgemein aner...

• HkNDV § 10 Erstmalige Anlagenregistrierung (Law)

  ...§§ 11 bis 15 registriert wurde. (2) Die Registerverwaltung registriert die Anlage und weist sie dem Konto der Antragstellerin oder des Antragstellers zu, wenn die Anlagenbetreib...

• GWDAPrV § 10 Aufbau des Studiums (Law)

  (1) Die im Studium zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten orientieren sich an den Anforderungen des gehobenen Wetterdienstes. Das Studium umfasst Fachstudien an der Fachhochschule sowie Praktika....

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat dafür zu sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stel...

• HeimMindBauV § 10 Sanitäre Anlagen (Law)

  (1) Badewannen und Duschen in Gemeinschaftsanlagen müssen bei ihrer Benutzung einen Sichtschutz haben. (2) Bei Badewannen muß ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. (3) Bad...

• KrWG § 10 Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft (Law)

  ...§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 und § 9, insbesondere zur Sicherung der schadlosen Verwertung, ...

• MarkschBergV § 10 Nachtragungsfristen für das Rißwerk (Law)

  ...§ 63 Abs. 1 Satz 1 des Bundesberggesetzes) müssen zum Zeitpunkt der Anfertigung und der vorgeschriebenen Nachtragungen inhaltsgleich sein. Das Einreichen an die zuständige Behörde (§ 63 Abs. 3 Satz 1 ...

• LuftBO § 10 Wägung der Luftfahrzeuge (Law)

  Gewicht und Schwerpunkt der Luftfahrzeuge sind in bestimmten Zeitabständen durch Wägung zu überprüfen. Das gleiche gilt, wenn Gewicht und Schwerpunkt verändert worden sind und die Daten durch Rechnung...

• LASaarEG § 10 Frühere Feststellungen (Law)

  § 42 des Feststellungsgesetzes findet auch auf die Feststellungen Anwendung, die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften getroffen worden sind.

• LeichtflBAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...§ 11 nicht mehr anzuwenden.

• SegelmAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SchfHwG § 10 Bestellung und kommissarische Verwaltung (Law)

  ...§ 11 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Unverzüglich und spätestens drei Jahre nach der letzten Ausschreibung ist der Bezirk erneut auszuschreiben. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage ge...

• SchHaltHygV § 10 Amtliche Beaufsichtigung (Law)

  Jeder Betrieb unterliegt der Beaufsichtigung durch den beamteten Tierarzt.

• NatSGSchorfhV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)

  Werden Eigentümern oder Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das ü...

• NeuGlV § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...§ 4 des Gesetzes sind auch 1. Seeleute und die Angehörigen ihres Hausstands, 2. ...