• SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

  ...7 (Übergangszeit) zu zahlen haben, ergibt sich, wenn der nach den §§ 182 und 183 berechnete Beitrag mit dem Angleichungssatz multipliziert wird. (2) Der Angleichungssatz wird na...

• PassV 2007 Anlage 7 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2445 - 2452 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

  (1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungsw...

• BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

  ...§ 1 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß.

• AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

  ...§§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem Inkrafttreten des Akt...

• AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

  ...7. Nachweis über die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. Das Staatliche Amt ...

• AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung zu einem Prüfungsabschnitt ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber bis zu dem in § 6 Abs. 2 genannten Ze...

• ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

  Für jede Arbeitsstätte oder einen Betrieb hat der Unternehmer schriftliche Anweisungen in verständlicher Form und Sprache über die Vorgehensweisen zu erteilen, soweit sie zur Gewährleistung der Sicher...

• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 und Abs. 2 gilt entsprechend, für die Anwendung des Satzes 1 Nr. 1 außerdem § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7.

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  (1) Der Gutachter muss sowohl vom Kreditakquisitions- und Kreditentscheidungsprozess als auch von Objektvermittlung, -verkauf und -vermietung unabhängig sein. Er darf nicht in einem verwandtschaftlich...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 versteuert oder zu steuerfreien Zwecken nach den §§ 25, 26 oder § 27 Abs. 1 abgeg...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verf...

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  (1) Der Intendant beruft eine Jugendschutzbeauftragte/einen Jugendschutzbeauftragten. (2) Die/Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Rundfunkteilnehmer und Nutzer und berät ...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  (1) Organisation und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des In...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...7) Die Absätze 1 bis 6 gelten im Falle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 in einem Hühnerzuchtbetrieb oder in einer ...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  ...§ 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

• HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...§ 9 benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den praktischen Teil der Prüfung.

• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...§ 3 entsprechend. Auf Verlangen hat der Halter des auf einer Veranstaltung nach Satz 1 aufgestellten Geflügels der zuständigen Behörde die Registriernummer nach § 26 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnun...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  Die Satzung muss ferner bestimmen: 1. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können (G...