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GetrAuVÜV § 15 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (Law)
...und sonstiges Getreide zu machen über a) den tägliche Zu- und Abgang oder den sonstigen Verbleib einschließlich Namen ...
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GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...undstücke und Geschäftsräume des Betroffenen während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in...
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FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)
...und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen u...
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GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)
...und Kloakentupfers zu entnehmen. Werden weniger als 60 Enten und Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen. Anstelle der Untersuchung nach Satz 1 kann der Tierhalter Enten und ...
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HGB § 253 Zugangs- und Folgebewertung (Law)
...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank das Nähere zur Ermittlung der Abzinsungszinssätze, insbesondere die Ermittlungsmethodik und deren Grundla...
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HGB § 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung (Law)
...und Verlustrechnung sind 1. bei den Umsatzerlösen die Erlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen ...
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KlauenPflPrV § 4 Prüfungsteil „Tiergesundheit und Tierschutz“ (Law)
...und die Durchführung von Klauenpflegearbeiten beurteilen und dabei insbesondere auch Zusammenhänge der Anatomie und Physiologie von Klauentieren, der Tierhaltung und Klauengesundheit sowie der Klauenk...
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KredWG § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen (Law)
...undesanstalt nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und dem Insolvenzantrag erfolgten und nach § 46 zulässig sind, die Gläubiger des Instituts nicht benachteiligen und mit der Sorgfalt ordentlicher ...
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ImmoWertV § 3 Wertermittlungsstichtag und allgemeine Wertverhältnisse (Law)
...undstücksmarkt bestimmen sich nach der Gesamtheit der am Wertermittlungsstichtag für die Preisbildung von Grundstücken im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (marktüblich) maßgebenden Umstände wie nach der ...
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ImmoWertV § 20 Kapitalisierung und Abzinsung (Law)
...und Abzinsung sind Barwertfaktoren zugrunde zu legen. Der jeweilige Barwertfaktor ist unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer (§ 6 Absatz 6 Satz 1) und des jeweiligen Liegenschaftszinssatzes (§ 1...
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InsO § 125 Interessenausgleich und Kündigungsschutz (Law)
...und kommt zwischen Insolvenzverwalter und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, namentlich bezeichnet sind, so ist § 1 des Kündigungsschut...
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InsO § 235 Erörterungs- und Abstimmungstermin (Law)
...und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird (Erörterungs- und Abstimmungstermin). Der Termin soll nicht über einen Monat hinaus angesetzt werden. ...
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IRG § 67 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)
...und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen.
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IStGHG § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Law)
...und ein ausländischer Staat um Auslieferung derselben Person, werden der Gerichtshof und der Staat von dem jeweils anderen Ersuchen unterrichtet. Wird wegen derselben Tat um Überstellung und Ausliefer...
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IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)
...und ergreift die weiteren Maßnahmen, die zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten erforderlich sind. Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen bedarf es keines Ersuchens des...
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IStGHG § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme (Law)
...und 4 sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) bei Gefahr im Verzug befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung entsprechend den Vorschriften...
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JArbSchG § 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen (Law)
...und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, 2. ...
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JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)
...und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgese...
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JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, di...
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JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)
...und des gesetzlichen Vertreters (§ 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhan...