• JGG § 17 Form und Voraussetzungen (Law)

  (1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. (2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, di...

• JGG § 78 Verfahren und Entscheidung (Law)

  ...und des gesetzlichen Vertreters (§ 67), die Unterrichtung bei Freiheitsentzug (§ 67a) und die Mitteilung von Entscheidungen (§ 70) müssen beachtet werden. Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhan...

• JuSchG § 2 Prüfungs- und Nachweispflicht (Law)

  ...und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen. (2) Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in...

• MarkenG § 72 Ausschließung und Ablehnung (Law)

  ...und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem ...

• MitbestG § 31 Bestellung und Widerruf (Law)

  ...und der Widerruf der Bestellung bestimmen sich nach den §§ 84 und 85 des Aktiengesetzes, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. Dies gilt nicht für Kommanditgesellschaften au...

• LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...und Auslagen. (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmun...

• LKWÜberlStVAusnV § 13 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  (1) Mit Ablauf des 31. Dezember 2017 ist § 3 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr anzuwenden. (2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2023 sind nicht mehr anzuwenden: ...

• LuftSiG § 17a Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflich...

• LuftVStG § 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten (Law)

  ...und der Abflugzeit, des Zielorts, der Flugnummer und der Kennung des Flugzeugs oder Drehflüglers und des Luftverkehrsunternehmens, das den Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort durchfü...

• LuftVZO § 78 Erlaubnis, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...08, BAnz. Nr. 64a vom 25. April 2008) enthaltenen Forderungen sinngemäß erfüllt sind. Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und legt Nebenbestimmungen fest, die für die ...

• RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)

  ...undschuld- und Rentenschuldforderungen" sind Forderungen auszuweisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen bestellt worden sind und bei de...

• RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  ...und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden ...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  ...undesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte Schäden verursacht worden sind, sind diese nach den Grundsätzen des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzb...

• SG § 21 Vormundschaft und Ehrenämter (Law)

  Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der vorherigen Genehmigung seines Disziplinarvorgesetzten. S...

• SG § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung (Law)

  ...undbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzge...

• SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)

  ...und völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Krieg zu unterrichten.

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugehörigkeit zu der entsprechenden A...

• PBV § 11 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  ...und die gegebenenfalls hierauf bezogenen Dokumente nach § 8 Absatz 1 Satz 3 anzuwenden. (4) § 4 Absatz 1 Satz 3 und die Nummern 4a, 8, 22 und 28 der Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnun...

• PfandBG § 18 Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte (Law)

  ...undstücks oder Rechts im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 zu befriedigen. (2) Auf Grundschulden, die auf Grund einer Zweckvereinbarung zwischen der Pfandbriefbank und dem jeweiligen Grundstückse...

• SÜG § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte (Law)

  ...und zur Restschuldbefreiung sowie 6. Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. ...