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AAÜG § 12 (Law)
(weggefallen)
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BeratungsG § 12 Weigerung (Law)
...1) Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des...
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BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, ...
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BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)
...ch Abschluss der Stimmabgabe ist die Wahlurne zu versiegeln, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Gleiches gilt, wenn die Stimmabgabe unterbrochen wird...
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BinSchPRG § 12 (Law)
...cht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termin Mitteilung zu machen, soweit ...
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BienSeuchV § 12 (Law)
...che Faulbrut im Sperrbezirk gilt als erloschen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und die Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 einen negativen Befund ergeben haben.
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EStG § 12 (Law)
...10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der...
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EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1992 in Kraft.
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ErbbauV § 12 (Law)
...chen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks. (3) Erlischt das Erbbaurecht, so werd...
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BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)
...1) Die Gebührentatbestände und Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3). (2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5...
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DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1981 in Kraft.
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ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)
...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.
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ChemG § 12 (weggefallen) (Law)
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CWÜV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt, 2. entgegen § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richti...
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FlaggRG § 12 (Law)
...1) Zur Führung der Bundesflagge berechtigte Kauffahrteischiffe, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes im internationalen Verkehr betrieben werden, sind auf Antrag des Eigentümers in das Internation...
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GasNEV § 12 Kostenstellen (Law)
...chung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Betreiber von örtlichen Verteilernetzen sind verpflichtet, jede Haupt- und Nebenkostenstelle zusätzlich nach Ortstransportleitungen und Ort...
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HwWahlO § 12 (Law)
...chriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen. Soweit die Richtigkeit seiner Behauptung nicht offenkundig ist, hat er für sie Beweismittel beizubringen. (4) Wenn der Einspruch nicht f...
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GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. August 1986 in Kraft.
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GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)
...chenprüfungsklausur, einer Modulprüfung oder eines Modulprüfungsteils werden zwei Prüfende bestellt. Die Prüfenden sollen Lehrkräfte der Fachhochschule sein. (3) Für die Bewertu...
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GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)
...ckzuführen ist, ermöglichen, finden während eines Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfü...