SGB 11 § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...1) Die Pflegekassen, die anderen Träger der Sozialversicherung und die Vertragspartner der Pflegekassen einschließlich deren Mitglieder verwenden im Schriftverkehr und für Abrechnungszwecke untereinan...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...on Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ...

SGB 11 § 113b Qualitätsausschuss (Law)

...113 treffen die Vereinbarungen und erlassen die Beschlüsse nach § 37 Absatz 5, den §§ 113, 113a, 115 Absatz 1a, 1c und 3b sowie § 115a Absatz 1 und 2 durch diesen Qualitätsausschuss. Die Vertragsparte...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...oder Sachverständige. Soweit bei der Entwicklung und Erprobung des Verfahrens eine modellhafte Vorgehensweise erforderlich ist, kann im Einzelfall von den Regelungen des Siebten Kapitels sowie von § 3...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...osten der Schiedsstellenentscheidung nach § 115 Abs. 3 Satz 3 trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als Kostent...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

...ondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...om 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Absatz 1 oder Absatz 1a in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfüllt haben und ab dem 1. Januar 2017 d...

PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)

...ogene Fertigerzeugnisse (vollständig fertige Erzeugnisse, die auf Grund eigener oder fremder Zeichnungen, Entwürfe oder dgl. von fremden Betrieben gefertigt, jedoch mit eigenen Erzeugnissen fertigungs...

LuftBO (XXXX) §§ 11 bis 13 (weggefallen) (Law)

AAppO § 11 Mündliche Prüfungen (Law)

...oder ein von diesem oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission bestimmter Protokollführer, der selbst Mitglied der Prüfungskommission sein kann, eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9 anzuf...

BeamtVG § 11 Sonstige Zeiten (Law)

...on kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden ...

BerlinFG § 11 Verfahren bei der Kürzung (Law)

...1) Die Kürzungsbeträge nach den §§ 1 und 1a sind mit der für einen Voranmeldungszeitraum oder Besteuerungszeitraum geschuldeten Umsatzsteuer zu verrechnen. (2) Werden Entgelte oder Verrechnu...

BeschG § 11 Zulassung sonstiger Munition (Law)

...oder Munitionshersteller, als Teil einer Munitionssammlung (§ 17 Abs. 1 des Waffengesetzes) oder für eine solche bestimmt, oder in geringer Menge für gewerbliche Einführer von Munition, Händler oder b...

BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen. ...

BewG § 11 Wertpapiere und Anteile (Law)

...otierten Kurs angesetzt. Liegt am Stichtag eine Notierung nicht vor, so ist der letzte innerhalb von 30 Tagen vor dem Stichtag im regulierten Markt notierte Kurs maßgebend. Entsprechend sind die Wertp...

BGB § 11 Wohnsitz des Kindes (Law)

...ohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, für die Person des Kindes zu sorgen, so teilt das Kind den Wohnsitz desjenige...

ErsDiG § 11 Zurückstellung vom Zivildienst (Law)

...ondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor, 1. ...

BrennO 1998 § 11 (Law)

...1 in dreifacher Ausfertigung anzulegen, von dem ein Stück bei der Zollstelle, das zweite Stück in der Brennerei aufzubewahren und das dritte an die Rechnungsstelle des Bundesmonopolamts e...

DestAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

...ordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.