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BÄO § 10 (Law)
...meinschaft eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung. (5) In Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs auf Antrag auch Personen ert...
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BApO § 10 (Law)
Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.
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BAPostSa § 10 Geschäftsordnungen (Law)
...meine Geschäftsordnung für die Anstalt.
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AltZertG § 10 Veröffentlichung (Law)
...me oder den Verzicht durch eine Veröffentlichung des Namens und der Anschrift des Anbieters und dessen Zertifizierungsnummer im Bundessteuerblatt bekannt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Zertifizie...
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AMVerkRV § 10 (Law)
...mehr als 5 mym in den Verkehr gebracht werden.
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BBergG § 10 Antrag (Law)
Erlaubnis und Bewilligung werden nur auf Antrag erteilt, Bergwerkseigentum nur auf Antrag verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.
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BBodSchV § 10 Vorsorgeanforderungen (Law)
...meiden oder wirksam zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Dazu gehören auch technische Vorkehrungen an Anlagen oder Verfahren sowie...
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ApoG § 10 (Law)
Der Erlaubnisinhaber darf sich nicht verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl der von ihm abzugebenden Arzneimittel auf...
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BelWertV § 10 Rohertrag (Law)
...mener, durchschnittlich erzielbarer Umsätze pro Zimmer oder Bett herzuleiten. (3) Bestehen strukturelle oder lang andauernde Leerstände, ist besonders zu prüfen, ob aufgrund der jeweiligen M...
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BienSeuchV § 10 (Law)
...merikanische Faulbrut in einem Bienenstand amtlich festgestellt, erklärt die zuständige Behörde das Gebiet in einem Umkreis von mindestens einem Kilometer um den Bienenstand zum Sperrbezirk. ...
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EuRAG § 10 Zustellungen (Law)
Kann in anwaltsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 56, 57, 74, 74a der Bundesrechtsanwaltsordnung gegen einen niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt eine Zustellung nicht in der v...
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EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)
...mern I bis VIII der Anlage zu diesem Gesetz nach Maßgabe des Absatzes 3, 3. das Vorliegen einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 nach Maß...
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BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft.
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BVG § 10 (Law)
...me des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben, die Folgen der Schädigung zu erleicht...
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FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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FGO § 10 (Law)
(1) Der Bundesfinanzhof besteht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs...
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FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)
...me und Anschrift der Erhebungseinheit sowie Berichts- und Dienststellennummer, 2. Name, Anschrift und Telekommunikationsanschlussnummern der...
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GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)
...mesters oder Studienabschnittes zusammen mit dem Fachbereich nach den Erfordernissen von Prüfungsrecht und Lehre festlegen.
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GVG § 10 (Law)
...men.
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GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)
...mende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher der gestellten Fragen er zustimmen will. ...