• NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

  ...tung gilt Satz 4 nicht für Instandhaltungsarbeiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannte...

• NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)

  ...tscheiden. In einer ablehnenden Entscheidung ist auf die Möglichkeit und die Form des Einspruchs hinzuweisen. (2) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazuge...

• PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)

  ...Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. ...

• SchwPestV 1988 § 13 (Law)

  ...trieb in verplombten Transportmitteln zu befördern; die Fahrzeuge und die beim Transport benutzten Ausrüstungsgegenstände sind unverzüglich nach dem Transport von dem Transportunternehmer nach näherer...

• SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)

  ...tlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Sch...

• SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)

  ...teilenden Stelle für ungültig erklärt und eingezogen werden, wenn der Verantwortliche nach Ablauf einer von dieser Stelle gesetzten Nachfrist die periodische Nachprüfung nicht rechtzeitig beantragt ha...

• VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)

  ...tfahrt Beschäftigten nach Stellung im Beruf und Art der ausgeübten Tätigkeit, 4. Umsatz aus Luftverkehrstätigkeiten nach Art...

• VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)

  ...taatlichen Verwalter oder infolge Verletzung anderer dem staatlichen Verwalter obliegenden Pflichten während der Zeit der staatlichen Verwaltung rechtswidrig ein materieller Nachteil entstanden, ist i...

• UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)

  ...tspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann. Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht ...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  ...trizitätsverteilernetzes eine eigene Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen die Prognose über den Jahresverbrauch fest. In begründete...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  ...terläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und w...

• WpAIV § 13 Art der Veröffentlichung (Law)

  ...talt kann zusätzlich zur Veröffentlichung nach § 15a Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Verbindung mit den §§ 3a und 3b die Information im Internet unter ihrer Adresse veröffentlichen. ...

• WpPG § 13 Billigung des Prospekts (Law)

  ...tpapier- und Marktaufsichtsbehörde und übermittelt dieser gleichzeitig eine Kopie des Prospekts. Die Frist beträgt 20 Werktage, wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dess...

• ZHG§10PrO § 13 (Law)

  ...tzende des Prüfungsausschusses stellt die Ergebnisse in der Niederschrift zusammen und ermittelt das Gesamtergebnis der Prüfung. (2) Lautet das Urteil eines Prüfers "nicht genügend&quot...

• ZO-Zahnärzte § 13 (Law)

  ...tientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sind über die Aufstellung und Anpassung der Bedarfspläne rechtzeitig zu unterrichten...

• ZollVG § 13 Verwertung von Waren (Law)

  ...tung unverhältnismäßig viel kostet oder unverhältnismäßig schwierig ist. Absatz 1 ist anzuwenden. (3) Waren, die nach den Absätzen 1 oder 2 nicht veräußert werden können, können vernichtet w...

• AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

  ...tarktis-Vertrag und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Das Datum der Übermittlung ist dem Antragstel...

• BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...t zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird, ...

• AtStrlSV § 13 Strahlenbelastungen unter besonderen Bedingungen (Law)

  ...trahlenwerktätige unter Beachtung der dafür getroffenen Festlegungen erhöhten Strahlenbelastungen ausgesetzt werden. Die dazu erforderlichen Festlegungen trifft der Präsident des Staatlichen Amtes für...

• AAÜG § 13 Einstellung von Leistungen (Law)

  ...Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit bewilligt worden sind, obwohl eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 nicht bestanden hat, werden n...