• ProdGewStatG § 17 (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung) (Law)

  -

• SchwbWO § 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

  ...rbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand hat die Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter für den Rest der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einzulei...

• NAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)

  ...rbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat jede Unterbrechung oder Unregelmäß...

• WoGV § 17 Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren (Law)

  ...rd vierteljährlich für das ihm jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr (Abgleichszeitraum) durchgeführt. Abweichend von Satz 1 werden in den Datenabgleich nach § 18 Absatz 2 im vierten Kalendervier...

• WOSprAuG § 17 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...r Sprecherausschuß hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

• VermG § 17 Miet- und Nutzungsrechte (Law)

  ...rch die Rückübertragung von Grundstücken und Gebäuden oder die Aufhebung der staatlichen Verwaltung werden bestehende Miet- oder Nutzungsrechtsverhältnisse nicht berührt. War der Mieter oder Nutzer be...

• VersVermV § 17 Rückversicherungsvermittlung und Großrisiken (Law)

  ...r die Rückversicherungsvermittlung. § 11 gilt nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinne des § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie für die laufende...

• UVPG § 17 Beteiligung anderer Behörden (Law)

  ...rde unterrichtet die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, einschließlich der von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen im La...

• TierSeuchSchBMV § 17 Ruhen der Zulassung (Law)

  ...r Betrieben fest, dass die Voraussetzungen für die Zulassung nicht mehr erfüllt sind, so ordnet sie das Ruhen der Zulassung bis zur Behebung der festgestellten Mängel an. Für das Ruhen der Zulassung u...

• TAppV § 17 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...r Prüfung durchgeführt werden. (3) Bei mündlichen Prüfungen hat bei der ersten und zweiten Wiederholungsprüfung außer dem Prüfer oder der Prüferin der Vorsitzende oder die Vorsitzende oder e...

• ZPO § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen (Law)

  ...richt ihres Amtssitzes. (3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässi...

• ZHG§10PrO § 17 (Law)

  ...r Gebühr für die Vorprüfung erhalten der Vorsitzende und jeder Prüfer je 10 Deutsche Mark. Auf die sächlichen Kosten und Verwaltungskosten entfallen 10 Deutsche Mark. (2) Von de...

• BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

  ...r als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländern behandelt, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu unterrichten. ...

• BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

  ...rzeit widerrufen werden. (2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, daß die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das Zuteilungsverfahren eingehalten werden. ...

• AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

  ...riebes verantwortlichen Person oder einer von ihr beauftragten Person regelmäßig zu überprüfen. Es kann durch Speicherung der Angaben nach Absatz 1 mittels elektronischer Datenverarbeitung oder in For...

• AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

  ...rbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten für den Betrieb von Strahleneinrichtungen und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen sind vor Erteilung einer Genehmigung im Hinblick auf die Gewährleis...

• AAÜG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

  ...rpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer...

• BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...rdnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist...

• BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

  ...rkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand vers...