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FSPersAV § 17 Erteilung der Ausbildererlaubnis (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Ausbildererlaubnis an Inhaber einer Fluglotsenlizenz, die 1. seit mindestens zwei Jahren ei...
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GärtnAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...Kraft.
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GasNEV § 17 Änderungen der Netzentgelte (Law)
Ist ein Antrag nach § 23a Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes gestellt worden, hat der betreffende Betreiber von Gasversorgungsnetzen dies unverzüglich auf seiner Internetseite bekannt zu geben. ...
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HtDBWVAPrV § 17 Praktische Ausbildung (Law)
(1) Die Referendarinnen und Referendare sollen in der Einstellungsbehörde, im Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie bei den jeweils nachgeordneten wehrtechn...
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FamGKG § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)
Die Verpflichtung zur Zahlung eines Vorschusses bleibt bestehen, auch wenn die Kosten des Verfahrens einem anderen auferlegt oder von einem anderen übernommen sind. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. ...
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KlimaBergV § 17 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
...Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Vorschriften außer Kraft: 1. Hessen §§ 132 bis 135 der Allgemeinen Bergverordnung für...
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MgVG § 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium (Law)
(1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus ...
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JuSchG § 17 Name und Zuständigkeit (Law)
(1) Die Bundesprüfstelle wird vom Bund errichtet. Sie führt den Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien". (2) Über eine Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien...
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LAnpG § 17 Berichte der Vorstände (Law)
Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.
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RTrAbwG § 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse (Law)
(1) Reicht das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht aus, so haben diejenigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die Vermögensge...
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RVermG § 17 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben....
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RVG § 17 Verschiedene Angelegenheiten (Law)
...12. das Strafverfahren und das Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und 13. das Wie...
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SchSV 1998 § 17 (Law)
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SeefiV § 17 Vermarktung von Seefischereierzeugnissen (Law)
...1224/2009 in die Liste der registrierten Erstkäufer der Bundesanstalt eingetragenen Käufer oder 3. an eine von der zuständigen Behörde nach ...
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RÜG § 17 Anrechenbare Zeiten (Law)
...Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausgeübt werden kann, bb) ...
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RDG § 17 Löschung von Veröffentlichungen (Law)
...kraft der Entscheidung, 5. bei Personen oder Vereinigungen, denen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach § 9 Abs. 1 untersagt ist, n...
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NDAV § 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung (Law)
(1) Die Anschlussnutzung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung eines drohenden Netzzusammenbruchs erforderlich ist. Der Netzbetreiber hat ...
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TrZollV § 17 Zulassung als versorgungsberechtigte Person (Law)
(1) Die zuständige Zollstelle kann den in § 15 genannten Personen die Zulassung auf Antrag erteilen. Diese wird entsprechend der Gültigkeit der Bescheinigung der Truppe befristet und kann mit Auflagen...
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VermAnlG § 17 Untersagung der Veröffentlichung (Law)
(1) Die Bundesanstalt untersagt die Veröffentlichung des Verkaufsprospekts, wenn er nicht die Angaben enthält, die nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit der nach § 7 Absatz 3 zu erlassenden ...
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VerpackV 1998 § 17 *) (Law)
(weggefallen)