• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...undesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art a...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  ...undene Ein- und Ausreise einen Notreiseausweis ausstellen, wenn es keinen Pass oder Passersatz, insbesondere keinen der in § 3 Abs. 3 genannten Passersatzpapiere, mitführt. Absatz 4 findet keine Anwen...

• AGOZV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• BNotO § 13 (Law)

  ...und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!" ...

• ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.

• DiätV § 13 (Law)

  (1) Diätetische Lebensmittel für Natriumempfindliche dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgenden Anforderungen entsprechen: ...

• FRG § 13 (Law)

  ...undgesetzes oder einem früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, der sich im Gebiet eines auswärtigen Staates aufhält, in dem die Bundesrepublik D...

• HolzBauSchAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• HwWahlO § 13 (Law)

  ...und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung weisen dem Wahlleiter ihre Wahlberechtigung durch eine die Unterschrift des Betriebsrates, soweit dieser in Betrieben vorhanden ist, in allen übri...

• GvKostG § 13 Kostenschuldner (Law)

  ...und 3. der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung. Schuldner der Auslagen nach d...

• GewO § 13 Erprobungsklausel (Law)

  ...und Betriebsübernahmen, für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren Ausnahmen von Berufsausübungsregelungen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit diese Beruf...

• GenTG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• HeimMindBauV § 13 Gebäudezugänge (Law)

  Die Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein.

• KSpG § 13 Planfeststellung (Law)

  ...und 3 bis 7 ergebenden Voraussetzungen gelten entsprechend. Bei der Planfeststellung und der Plangenehmigung sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raum...

• LAG § 13 Kriegssachschäden (Law)

  ...und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören, 2. ...

• ITKTAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• JuSchG § 13 Bildschirmspielgeräte (Law)

  (1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erz...

• KHEntgG § 13 Schiedsstelle (Law)

  ...unden. (2) Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.