LAP-gntDBWVV 2005 § 45 Wiederholung (Law)

...bereitungsdienst wird bis zur schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durch das Prüfungsamt verlängert. In der Zeit zwischen der Abgabe der Diplomarbeit und der Bekanntgabe des Prüfungsergeb...

StVO 2013 § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (Law)

...baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote u...

SGB 8 § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (Law)

...betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer 1. eine Juge...

StGB § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (Law)

...bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. (3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert d...

SVWO 1997 § 45 Behandlung der Wahlbriefe (Law)

...briefe selbst oder läßt sie durch Briefwahlleitungen behandeln, die er in der erforderlichen Zahl bestellt. Bei der Prüfung der Wahlbriefe ist zunächst festzustellen, wie viele Wahlbriefumschläge insg...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)

...bracht wird. (2) Stoffe dürfen an einem Küstengewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche g...

TierZG 2006 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1 Nr. 1 sowie Nr. 2 Buchstabe b) (Law)

...1996 mit Abstammungs- und Zuchtbescheinigungen für die Einfuhr bei von Zuchttieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen (ABl. EG Nr. L 210 S. 53), geändert durch die Entscheidung 2004/186/EG de...

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...blauf sind stichwortartig wiederzugeben.) Sonstige Bemerkungen: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...ber und Jungvieh unter 1 Jahr (einschließlich Mastkälber, Starterkälber und Fresser) 0,3 VE Jungvieh 1 bis 2 Jah...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...Bei Zulieferungen marktgängiger Leistungen aus eigenen Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachl...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...bezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschlus...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...bs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246). (8) § 141 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung in d...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

...bweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit gewerbsmäßig herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet, ...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.

EmsLotsV 2003 § 19 (Law)

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DRiG § 19 Rücknahme der Ernennung (Law)

...Befähigung zum Richteramt besaß, 2. wenn die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Richterwahlausschusses unterbliebe...

DWG § 19 Eingaben und Beschwerden (Law)

...ben werden. Über Programmbeschwerden entscheidet der Intendant innerhalb eines Monats nach Eingang durch schriftlichen Bescheid. (3) Der Intendant legt die Programmbeschwerde sowie seinen ab...

FoVG § 19 Überwachung der Einfuhr (Law)

...Bundesanstalt überwacht die Einfuhr von Vermehrungsgut. § 18 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Ei...

HkNDV § 19 Übertragung anerkannter Herkunftsnachweise (Law)

...berin oder des Erwerbers. Für die Übertragung muss die in das Inland übertragende registerführende Stelle mit dem Antrag auf Übertragung des Herkunftsnachweises Folgendes übermitteln: ...