• KFürsV § 24 Freibetrag für Erwerbstätigkeit (Law)

  (1) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes ist für Erwerbstätige, vor allem wenn sie trotz beschränkten Leistungsvermögens einem Erwerb nachgehen, ein F...

• MuSchG § 24 In Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...19 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister tritt.

• ImmoWertV § 24 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Law)

  ...1988 (BGBl. I S. 2209), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) geändert worden ist, außer Kraft.

• LFGB § 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen (Law)

  Der Verkäufer eines Futtermittels übernimmt die Gewähr dafür, dass das Futtermittel die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bezeichneten Anforderungen erfü...

• SprengV 1 § 24 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall von den Verboten des § 20 Absatz 1, des § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 aus begründetem Anlaß Ausnahmen zulassen. Eine allgemeine...

• StBDV § 24 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)

  (1) Für die Bewertung der Aufsichtsarbeiten kann der Prüfungsausschuß mit Stimmenmehrheit auch Prüfer bestimmen, die stellvertretende Mitglieder des Prüfungsausschusses sind. (2) Jede Aufsic...

• RechZahlV § 24 Provisionsaufwendungen – Posten 6 (Law)

  Als Provisionsaufwendungen sind Provisionen und ähnliche Aufwendungen aus Dienstleistungsgeschäften auszuweisen.

• SEAG § 24 Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus Verwaltungsratsmitgliedern der Aktionäre und, soweit eine Vereinbarung nach § 21 oder die §§ 34 bis 38 des SE-Beteiligungsgesetzes dies vorsehen, auch au...

• SchuldRAnpG § 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude (Law)

  ...1994 abgeschlossen worden ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Grundstückseigentümer oder der andere Vertragschließende der Nutzung zu Wohnzwecken ausdrücklich widers...

• WpÜG § 24 Grenzüberschreitende Angebote (Law)

  Hat der Bieter bei grenzüberschreitenden Angeboten zugleich die Vorschriften eines anderen Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums einzuhalten und ist dem Bieter deshalb ein Angebot an all...

• WStrG § 24 Nötigung eines Vorgesetzten (Law)

  (1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung einen Vorgesetzten zu nötigen, eine Diensthandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestra...

• ZahlPrüfbV § 24 Erstmalige Anwendung (Law)

  (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Oktober 2008 beginnende Geschäftsjahr betrifft. (2) Die Anlage Position (7) Nummer 1 in ...

• NachwV 2007 Anlage 1 Formblätter zu Teil 2 Abschnitt 1 und 2 sowie § 24 Abs. 4 (Law)

  Diese Anlage enthält Formblätter *), die in den von der Verordnung geregelten Fällen der Führung von Nachweisen, der Erstattung von Anzeigen, der Einrichtung und Führung von Registern sow...

• ARegV § 24 Vereinfachtes Verfahren (Law)

  ...sowie die §§ 19, 21, 23 Abs. 6 und § 25 finden im vereinfachten Verfahren keine Anwendung. (4) Netzbetreiber, die an dem vereinfachten Verfahren teilnehmen wollen, haben dies bei der Regulie...

• BeamtVG § 24 Höhe des Waisengeldes (Law)

  ...sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen. (2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezuge von ...

• BEGDV 2 § 24 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  (1) Die Fahrzeuge außer Rollfahrzeugen müssen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben. (2) Bei Wagen, die nur in Arbeits- oder Güterzügen mit einer Geschwindigkeit bis zu 2...

• EuRAG § 24 Wiederholung der Prüfung (Law)

  Die Prüfung kann wiederholt werden.

• EuWG § 24 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  (1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Bundeswahlleiter schriftlich die Ablehnung der Wahl erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Europäischen Parlament aus...

• EBO § 24 Zug- und Stoßeinrichtungen (Law)

  (1) Die Fahrzeuge müssen an beiden Enden federnde Zug- und Stoßeinrichtungen haben. (2) Fahrzeuge, die im Betrieb dauernd verbunden bleiben, gelten hinsichtlich der Ausrüstung mit Zug- und S...