• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...2.6.3.2.1 und 6.2.6.3.2.2.2 ADR/RID sowie den anwendbaren Sondervorschriften in Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN; 4. die Vorschrif...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Wer i...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  Bei der Entscheidung über die Leistung von Erziehungsbeihilfe für weitere Auszubildende ist die Erziehungsbeihilfe für alle Leistungsfälle neu zu berechnen; das gilt nicht für die Fälle des § 18 Abs. ...

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...2. zusätzlich bei den Sachverständigen und Prüfern nach Absatz 2 Nr. 1: Anerkennung, deren Art und Umfang, Änderung, Ruhen, Erlöschen, deren unanfechtbarer oder sofort v...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...2 Vertreter der Umweltverwaltung des Bundes, - 1 Vertreter der Wirtschaftsverwaltung des Bundes, - ...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 bes...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...2 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragst...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...21 Aufträge zur Erzeugung von Daten für die Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedem anderen Auftrag zur Erzeugung von Daten vorrangig zu behandeln. Unbeschadet des Satzes 1 soll die Erdfernerkundun...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, ...

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...2. Instandhaltung von Motorfahrzeugen, 3. Zusatzgeräte und die Ausstattung von Motorfahrzeuge...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...2009 abgelegten verkürzten Prüfung nach § 13a der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung vom 27. Dezember 2004 bleiben unberücksichtigt. Für die Wiederholung der Prüfung ist eine erneute Zulassung er...

• VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

  ...2 Abs. a Unterabs. ix) und x), 8, 12, 14 und Annex III Abs. 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Aufgaben, die von der Bundesregierung wahrgenommen werden. Im Rahmen dieser Aufgabenübertragung können I...

• ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

  ...2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und He...

• AUG 2011 § 43 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist (Law)

  ...2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, 2. im Anwendungsbereich des Übereinkommens vom 30. Oktober 20...

• BBiG 2005 § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung (Law)

  ...2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen sowie einen vom Ausbilder und Auszubildenden abgezeichneten Ausbildungsnachweis nach § 13 Satz 2 Nummer 7 vorge...

• BDG § 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  Der Widerspruchsbescheid ist der obersten Dienstbehörde unverzüglich zuzuleiten. Diese kann den Widerspruchsbescheid, durch den über eine Disziplinarverfügung entschieden worden ist, jederzeit aufhebe...

• AO 1977 § 43 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger (Law)

  Die Steuergesetze bestimmen, wer Steuerschuldner oder Gläubiger einer Steuervergütung ist. Sie bestimmen auch, ob ein Dritter die Steuer für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat.

• BioSt-NachV § 43 Anerkennung von Zertifizierungsstellen (Law)

  ...2004, durchführen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2002, genügen , 4. ...

• FahrlG § 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)

  ...2 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Fahreignungsr...