• DepV 2009 § 26 In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien (Law)

  (1) Abweichend von den §§ 10, 11, 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 in der Stilllegungsphase...

• HGrG § 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

  (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 14 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsr...

• HeimMitwirkungsV § 26 Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers (Law)

  ...rlegt oder 4. ein Heimbeirat gebildet worden ist. ...

• KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)

  ...rlagen, und weitere Anforderungen an den Antragsinhalt und an vorzulegende Unterlagen festzulegen sowie den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach § 13 Absatz 2 näher zu...

• MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)

  Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitn...

• KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

  Die Anzeige nach § 17 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.

• KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...rlandesgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Entscheidung zurück, so entscheidet das Oberlandesgericht gleichzeitig mit dem Erlass des Musterentscheids nach billigem Ermessen darüber, wer d...

• IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...rlagen dokumentieren sowie darüber ein Fachgespräch von höchstens 30 Minuten führen; das Fachgespräch wird auf der Grundlage der praxisbezogenen Unterlagen des bearbeiteten betrieblichen Auftrages gef...

• MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)

  Die zuständige Behörde legt dem Bundesministerium innerhalb von 90 Tagen nach Feststellung der Maul- und Klauenseuche bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Kl...

• LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)

  (1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaß...

• SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)

  ...rlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu gestatten, dass Saatgut verschiedener Arten, Sorten oder Kategorien in Mischungen untereinander sowie in Mischungen mit Saatgut von ...

• SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  ...rliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumwein kann über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hi...

• SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...rlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung des Schaumweins abweichend von § 20 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokum...

• NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)

  Im Anschluß an die Abstimmungshandlung ermittelt der Abstimmungsvorstand unverzüglich das Abstimmungsergebnis im Stimmbezirk und stellt fest 1. ...

• NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)

  ...rlehens, abhängig gemacht worden, so darf auch ein Zuschlag entsprechend dieser Leistung, bei einer vollständigen oder teilweisen Rückzahlung des öffentlichen Baudarlehens höchstens entsprechend der V...

• UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

  ...rlassenen Rechtsverordnungen, in denen auf den Zolltarif hingewiesen wird, dem Wortlaut des Zolltarifs in der jeweils geltenden Fassung anpassen. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann ...

• TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

  ...rlöschens der Zulassung der zuständigen Zulassungsstelle vorliegt. (2) Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbei...

• WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)

  (1) Überprüfungen von Betrieben sind regelmäßig ohne Voranmeldung und so durchzuführen, dass in den Betriebsablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu ...

• WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)

  (1) Für Getränke, die nicht Erzeugnisse sind, dürfen die Worte Wein, Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebra...

• VSVgV § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...rlangen, insbesondere die Vorlage 1. entsprechender Bankerklärungen oder des Nachweises einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung, ...