• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...oweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 de...

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...oben jeder einzelnen Partie oder, bei fortlaufender Produktion, aus jeder Tagesproduktion zu ziehen und mindestens ein Jahr aufzubewahren sowie die zu der jeweiligen Partie oder Tagesproduktion gehöre...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...offenen Beschäftigten, 6. die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäf...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermittel...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...olche Schulungen amtlich anerkannten Stelle oder eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polizei oder der Bundespolizei, geführt. Im Falle der Erweiterung oder der ...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowi...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  ...o ist die einbehaltene Steuer auf die Körperschaftsteuer oder die Einkommensteuer des Organträgers oder, wenn der Organträger eine Personengesellschaft ist, anteilig auf die Körperschaftsteuer oder di...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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• KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)

  ...or der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (3) Die Beigeladenen sind über ihr Recht zum Austritt aus dem Vergleich, über die einzuhaltende Form und Frist sowie über die Wirkung des ...

• IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Automotive-Systeme, 4. Systemkomponenten, Sensoren, Aktoren, Mikrosysteme, 5....

• LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)

  ...Ordnung nicht gefährdet wird; Freiballone sind von den Vorschriften dieser Nummer ausgenommen; 2. Einrichtungen, Sicherheits...

• MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ophysiologische Funktionsdiagnostik, 2. Audiologische und HNO-Funktionsdiagnostik, ...

• LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)

  ...oretischen Ausbildung sind 1. operative Aufklärung (Anbahnung und Einsatzführung, nachrichtendienstliche Technik, Observation, operative Sich...

• LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

  ...onders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinnen...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...ommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnung...

• ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

  ...oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in § 13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilwe...

• SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...oweit im Prüfungstermin ein Widerspruch weder von dem Gläubiger eines angemeldeten Anspruchs noch von dem Schuldner eines solchen Anspruchs noch von dem Sachwalter erhoben wird oder soweit ein erhoben...

• TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

  ...orderlichen Telekommunikationsanschlüsse seiner Telekommunikationsanlage sowie die notwendigen Endgeräte bereitstellt und die für die Prüfung notwendige Telekommunikation an geeignete Testanschlüsse ü...

• TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

  ...oben entnommen werden, die amtlich zu untersuchen sind. In den Fällen, in denen der Inhaber der Herstellungserlaubnis Mittel in einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäis...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)

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