• EnergieStV § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  (1) Während der Beförderung der Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässig...

• GasNZV 2010 § 31 Zweck der Regelung (Law)

  Ziel der Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.

• HeimMitwirkungsV § 31 Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen (Law)

  (1) Wenn von einer Bewohnerin oder einem Bewohner oder von Dritten zu ihren oder seinen Gunsten Finanzierungsbeiträge an den Träger geleistet worden sind, wirkt der Heimbeirat auch bei der Aufstellung...

• GeschmMG 2004 § 31 Lizenz (Law)

  (1) Der Rechtsinhaber kann Lizenzen für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erteilen. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein. ...

• MilchQuotV § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten (Law)

  (1) Soweit die Bundesrepublik Deutschland die ihr nach der EU-Milchquotenregelung zugewiesene einzelstaatliche Anlieferungsquote überschreitet, sind alle einzelbetrieblichen Anlieferungsquoten nach Ma...

• LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)

  (1) Ein Flug zu einem Landeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen A...

• LAP-gehDAAV 2004 § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung richtet sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt aus den Gebieten der schriftlichen Prüfung (§ 29 Abs. 1) entsprechend ...

• LAP-mDAAV 2004 § 31 Praxisaufstieg (Law)

  (1) Zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des mittleren Auswärtigen Dienstes können Beamtinnen und Beamte des einfachen Auswärtigen Dienstes zugelassen werden, die zu Beginn der Einführung das 45. Lebens...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 31 Mündliche Prüfung (Law)

  (1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte. Die Prüfungskommission wählt den Prüfungsstoff insbesondere aus den in § 15 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 ge...

• LAP-mDVerfSchV § 31 Prüfungskommission (Law)

  (1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt. Es können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitpl...

• LAP-mtDBWVV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll di...

• SaatVerkG 1985 § 31 Unterscheidbarkeit (Law)

  Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich in der Ausprägung wenigstens eines maßgebenden Merkmals von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, die ...

• PostG 1998 § 31 Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde (Law)

  (1) Kommt zwischen einem nach § 28 oder § 29 verpflichteten Lizenznehmer und einem Nachfrager, der Teilleistungen nach § 28 in Anspruch nehmen will oder eine Mitbenutzung von Postfachanlagen oder den ...

• SeeRVertO 1986 § 31 Kostentragung (Law)

  (1) Der Antragsteller trägt folgende Kosten: 1. die Vergütung und die Auslagen des Sachwalters; ...

• WHG 2009 § 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  (1) Vorübergehende Verschlechterungen des Zustands eines oberirdischen Gewässers verstoßen nicht gegen die Bewirtschaftungsziele nach den §§ 27 und 30, wenn 1....

• StBDV § 31 Niederschrift über die mündliche Prüfung (Law)

  (1) Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus ihr müssen ersichtlich sein 1. die Namen der Beteiligten, ...

• TabStG 2009 § 31 Verwender (Law)

  (1) Wer Tabakwaren in den Fällen des § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen de...

• AVMedKfAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• AStG § 10 Hinzurechnungsbetrag (Law)

  (1) Die nach § 7 Abs. 1 steuerpflichtigen Einkünfte sind bei dem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit dem Betrag, der sich nach Abzug der Steuern ergibt, die zu Lasten der ausländischen Gesellschaft von...

• AtStrlSV § 10 Rechtfertigung (Law)

  Jede Art der Anwendung der Atomenergie bedarf des Nachweises, daß sie bei zuverlässiger Gewährleistung des Schutzes von Leben und Gesundheit des Menschen sowie des Schutzes der Umwelt zum Nutzen der s...