• WaStrG § 32 Rücknahme und Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (Law)

  ...ur gegen Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden kann, ist auch bei gänzlichem oder teilweisem Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung Entschädigung zu leisten. ...

• AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...uerpflichtigen hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abzugeben; dies gilt auch, wenn nach § 8 Abs. 2 geltend gemacht wird, dass eine Hinzurechnung unterbleibt . Diese Verpflichtung kann durc...

• ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

  ...ung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im ...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...urch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen. (2) Die Kreiswahl- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten ...

• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  ...ung ausgeschlossen. Gegen Verfügungen des Bundeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Bundeswahlausschuß anrufen. (4) Der Bundeswahlausschu...

• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  ...uch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben eines Gesellschafters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines...

• HebG 1985 § 18 (Law)

  ...ung muß schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Abgabe der Kündigungsgründe erfolgen. (4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegen...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  ...undesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Zusammen...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  ...ugliederungsraum), wird auf Antrag ein Volksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche La...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vertretungsbefugnis gilt auch eine vorläufige Enthebung durch den Aufsichtsrat (Gesetz § 40). Die Vorsta...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...ussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...ungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin ...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...ufige Überstellungshaft, die Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und, sowe...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers steh...

• PBefG § 18 Informationspflicht der Genehmigungsbehörde (Law)

  ...ussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr bestehen, am Ende jedes Kalenderjahres im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: ...

• StVG § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers (Law)

  ...ugs oder Anhängers zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu den Haltern und Führ...

• StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit (Law)

  ...ussung nicht zu befürchten ist. Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung zur Ruhezeit außer in den Fällen des Absatzes 1 nur vorübergehend und aus zwingenden Gründen zulässig....

• ZAG § 18 Besondere Pflichten des Prüfers (Law)

  ...ucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und ...

• ZHG§10PrO § 18 (Law)

  ...uch um Zulassung zur Vorprüfung ist spätestens am 15. Januar oder 15. Juli bei dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzureichen. Verspätet eingereichte Gesuche werden nur bei ausreichender Begrün...