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ZPO § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands (Law)
Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Ansp...
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ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 2666; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)
...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...
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GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)
Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...
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HGBEG Art 4 (Law)
(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezi...
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KHBV Anlage 4 (Law)
...44 Rückvergütungen, Vergütungen und Sachbezüge 440 ...
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SPV Anlage 4 (Law)
...4, 3714 - 3717) Sonderungsbehörde: Stadt (Gemeinde) Erfurt ...
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SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)
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WaffV 4 § 3 (Law)
...4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs und derselben Waffengruppe gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt, so ermäßigt sich die Gebühr nach Abschnitt II Nr...
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WaffV 4 § 7 (Law)
Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...
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WG Art 4 (Law)
Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.
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EinigVtrVbg Art 4 (Law)
...4 Buchst. h) werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1991" durch die Worte "bis zum Ablauf der in § 10 Abs. 1 des Rehabilitierungsgesetzes vom 6. September 1990 (GBl. I Nr. 60 S. 1459) g...
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FRG Anlage 4 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche V...
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BEGDV 3 § 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (Law)
...4 BEG übertragbar.
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BImSchG § 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)
...4. die Betreiber bestimmter Anlagen der zuständigen Behörde unverzüglich die Inbetriebnahme oder eine Änderung einer Anlage, die für die Erfüllung von in der Rechtsveror...
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StVZO 2012 § 23 Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (Law)
Zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer im Sinne des § 2 Nummer 22 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs e...
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RechVersV § 23 Anteile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft an den Bruttobeträgen der versicherungstechnischen Rückstellungen (Law)
...4 zu berechnen; im Falle der Kündigung des Rückversicherungsvertrags gilt Satz 1.
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EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen: ...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 4 (zu § 4) (Law)
...4 Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) 4.1 Kommunikation und Koopera...
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BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)
...4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die...