• SVWO 1997 § 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten (Law)

  ...behebbare Mängel bis zum 161. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, beseitigt werden können (Mängelbeseitigungsfrist); das Datum ist anzugeben. Gibt eine Vorschlagsliste zu Zweifeln oder Beanstandungen Anla...

• AUV 2012 § 22 Zusätzlicher Unterricht (Law)

  ...berücksichtigungsfähige Kind höchstens ein Betrag in Höhe des zum Zeitpunkt der Beendigung des Umzugs maßgeblichen Grundgehalts der Stufe 1 der Besoldungsgruppe A 14 erstattet. Mit Zustimmung der ober...

• AntarktUmwSchProtAG § 22 Entfernung von Abfällen aus der Antarktis (Law)

  ...bsatz 1 gilt nicht für Abfälle nach Absatz 1 Nr. 9 bis 11, wenn sie verbrannt, in Autoklaven behandelt oder auf andere Weise keimfrei gemacht werden. Sie gilt ebenfalls nicht für Abfälle im Sinne des ...

• AtStrlSVDBest § 22 Rechte und Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten (Law)

  ...beauftragte ist bei der Planung und Vorbereitung neuer Arbeitsvorhaben, die Fragen des Strahlenschutzes beinhalten, hinzuzuziehen. Er hat bei der Festlegung Strahlenwerktätiger mitzuwirken und die bet...

• BDG § 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung (Law)

  ...bleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen. (2) Das nach Absatz...

• AOEG 1977 § 22 Mitwirkungspflichten der Beteiligten; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...bs. 3 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660) zu erstellen. § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung in der am 24. Dezember 2016 geltenden Fassung ist e...

• BinSchPatentV 1998 § 22 Ersatzausfertigung (Law)

  ...bhaft zu machen. Der Inhaber eines Befähigungszeugnisses hat ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Zeugnis unverzüglich bei der zuständigen Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung v...

• BGSG 1994 § 22 Befragung und Auskunftspflicht (Law)

  ...bindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzp...

• EuWO 1988 § 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...bs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b sowie § 29 bleiben unberührt. (2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig ...

• ErbStG 1974 § 22 Kleinbetragsgrenze (Law)

  ...bschaftsteuer ist abzusehen, wenn die Steuer, die für den einzelnen Steuerfall festzusetzen ist, den Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

• BTGO 1980 § 22 Leitung der Sitzungen (Law)

  ...bt der Präsident nach den Vereinbarungen im Ältestenrat oder nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung bekannt.

• BVO 2 § 22 Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen (Law)

  ...Betrag, der sich aus einer Verzinsung des Fremdmittels mit 4 vom Hundert ergibt. Die Summe aller Ansätze für Zinsersatz darf auch nicht die Summe der Tilgungen übersteigen, die aus der gesamten Abschr...

• BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)

  ...ber die Beschwerde spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 3 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und der Gemeindebehörde bekannt zu geben. Sie ist ...

• GrEStG 1983 § 22 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

  ...ber eines Grundstücks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder Bescheinigunge...

• GrStG 1973 § 22 Zerlegung des Steuermeßbetrags (Law)

  ...ber mehrere Gemeinden, so ist der Steuermeßbetrag vorbehaltlich des § 24 in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen (Zerlegungsanteile). Für den Zerlegungsmaßstab gilt folgend...

• GefStoffV 2010 § 22 Chemikaliengesetz – Tätigkeiten (Law)

  ...bsatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.1 Absatz 3 brennbare Materialien lagert, 13. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang ...

• KVLG 1989 § 22 Beginn der Mitgliedschaft (Law)

  ...bs. 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt. (2) Die Mitgliedschaft Versicherungsberechtigter beginnt mit dem Tag ihres Beitritts zur Krankenkass...

• IndElAusbV 2007 § 22 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...bei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikat...

• MKSeuchV 2005 § 22 Anwendungsvorrang (Law)

  ...biet ganz oder teilweise in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet, gelten in dem Sperrbezirk die §§ 9 und 10 und in dem Beobachtungsgebiet die §§ 11 und 12. Die §§ 17 bis 21 finden insoweit ...

• LFGB § 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit (Law)

  ...bindung mit Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bei dem Herstellen oder dem Behandeln von Futtermitteln die Verwendung bestimmter Stoffe oder Verfahren vorzuschreiben, zu verbieten oder zu be...