• KSpG § 26 Regelung von Anforderungen an das Verfahren (Law)

  ...beschlusses oder der Plangenehmigung nach § 13 Absatz 2 näher zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fü...

• MitbestG § 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung (Law)

  ...behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder § 5 gelten, nicht benachteiligt werde...

• KaffeeStV 2010 § 26 Durchfuhr (Law)

  ...bsatz 4 Satz 2 des Gesetzes ist vom Beförderer vor der Durchfuhr beim Hauptzollamt Stuttgart abzugeben.

• KapMuG 2012 § 26 Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren (Law)

  ...beschwerde haben nach dem Grad ihrer Beteiligung der Musterrechtsbeschwerdeführer und diejenigen Beteiligten zu tragen, welche dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf seiner Seite beigetreten sind. ...

• IndMetAusbV 2007 § 26 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...bei sind Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikat...

• MKSeuchV 2005 § 26 Tilgungsplan (Law)

  ...bei einem Wildtier einer empfänglichen Art einen Plan zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren nach Maßgabe des Anhangs XVIII Abschnitt B der Richtlinie 2003/85/EG vor.

• LAP-mntDBWVV § 26 Prüfungsamt (Law)

  ...beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe un...

• SaatVerkG 1985 § 26 Saatgutmischungen (Law)

  ...blichen Zwecken in den Verkehr gebracht wird. In der Rechtsverordnung können insbesondere 1. das Inverkehrbringen von Saatgut in Mischungen v...

• SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  ...bgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumwein kann über die in § 215 der Abgabenordnung ...

• SchaumwZwStV 2010 § 26 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

  ...bsatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument enthält. § 20 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderun...

• NeuGlV § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk (Law)

  ...5. die Zahl der für das Bestehenbleiben der betroffenen Länder wie bisher abgegebenen gültigen Stimmen und 6. ...

• NMV 1970 § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete (Law)

  ...bs. 2, 3 oder 5 durch Ausbau von Zubehörräumen preisgebundene Wohnungen geschaffen worden, darf für sie ein Zuschlag erhoben werden, wenn durch den Ausbau bisherige Zubehörräume öffentlich geförderter...

• UStG 1980 § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen (Law)

  ...bs. 2 Buchstabe b und d des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den ...

• TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

  ...ber der Zulassung hat der zuständigen Zulassungsstelle zum Zwecke der Verlängerung der Zulassung eine überarbeitete Liste aller übermittelten Unterlagen im Hinblick auf die Wirksamkeit, Qualität, Sich...

• WeinÜV 1995 § 26 Handhabung der Überprüfung (Law)

  ...Betriebsablauf nicht über das notwendige Maß hinaus eingegriffen wird. (2) Unmittelbar zu Beginn einer Überprüfung ist der Betriebsinhaber oder ein an seiner Stelle verantwortlicher Mitarbei...

• WeinG 1994 § 26 Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung (Law)

  ...boten der Absätze 1 oder 2 zuzulassen, und dabei 2. zum Schutz vor Täuschung den Gebrauch bestimmter Bezeichnungen, sonstiger Angaben oder A...

• VSVgV § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...ben verfügbar sind. (2) Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber d...

• WaffG 2002 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung (Law)

  ...bung, Begutachtung, Untersuchung oder für ähnliche Zwecke, die insbesondere eine Bearbeitung oder Instandsetzung erforderlich machen können, überlassen werden, kann die Erlaubnis nach Absatz 1 ohne Be...

• PflKartV 1986 § 26 Angabe einer chemischen Behandlung (Law)

  ...Bezeichnung und die Zulassungsnummer anzugeben; anstelle der Bezeichnung und der Zulassungsnummer kann der Wirkstoff oder dessen Kurzbezeichnung angegeben werden. Die Angaben sind unverwischbar aufzud...

• SGB 7 § 26 Grundsatz (Law)

  ...Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches haben; dies gilt im Rahmen des Anspruches auf Heilbehandlung nur für die Leistungen...