• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...5 Satz 2 als unbrauchbar gekennzeichnet worden, so stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung im Sinne des Absatzes 3 aus.

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...5 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. D...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  (1) Jeder Wirtschaftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von d...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  (1) Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die Spätaussiedler bis zum 8. Mai 1945 im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 abgelegt oder erworben haben, sind im Geltu...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  (1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...5. Lehrgang „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“, 6. Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrt...

• FMStFG § 10 Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen (Law)

  ...5 Prozent der Anteile hält, darf die monetäre Vergütung der Organmitglieder und Angestellten jeweils 500 000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Variable Vergütungen sind nicht zulässig. (2b) I...

• FzgLackAusbV § 10 Abschlussprüfung, Gesellenprüfung (Law)

  ...5 Prozent und das Fachgespräch ist mit 15 Prozent zu gewichten. (3) Der Prüfling soll in Teil B der Prüfung in den nachfolgend benannten Prüfungsbereichen ...

• GärtnAusbV § 10 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (Law)

  ...5) Sind in der schriftlichen Prüfung nach Absatz 3 die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Fächern mit mangelhaft und in den übrigen Fächern mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag...

• HolzbInstrmMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden. ...

• HotelMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  (1) Ein Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Been...

• HafenlogAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• GesBergV § 10 Einstufung der Betriebspunkte (Law)

  (1) Der Unternehmer hat die Betriebspunkte den in Anlage 7 festgelegten Staubbelastungsstufen zuzuordnen. (2) In Betriebspunkten, in denen Staubkonzentrationen oberhalb der für die Staubbela...

• GewO § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (Law)

  (1) Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben werden. (2) Rea...

• MarkenG § 10 Notorisch bekannte Marken (Law)

  (1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannte...

• MitbestG § 10 Wahl der Delegierten (Law)

  (1) In jedem Betrieb des Unternehmens wählen die Arbeitnehmer in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl Delegierte. (2) Wahlberechtigt für die Wahl von Delegierten sind di...

• KHEntgG § 10 Vereinbarung auf Landesebene (Law)

  ...5,00 Prozent im Jahr 2018, 4. 33,34 Prozent im Jahr 2019, 5. 50,00 Prozent im Ja...

• ModistAusbV § 10 Gesellenprüfung/Abschlussprüfung (Law)

  ...5 Prozent und das Fachgespräch mit 25 Prozent zu gewichten. (3) Der Prüfling soll im Teil B der Prüfung in den Prüfungsbereichen Entwurf und Gestaltung, Planung und F...

• MuSchG § 10 Erhaltung von Rechten (Law)

  (1) Eine Frau kann während der Schwangerschaft und während der Schutzfrist nach der Entbindung (§ 6 Abs. 1) das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindu...