• AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)

  ...ikels 4 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegeben werden.

• AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)

  (1) Die Lehrgangsleistungen für die Zwischenprüfung und für die Laufbahnprüfung ergeben sich aus den nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 erteilten Fachnoten. Aus diesen Fachnoten ist jeweils nach Maßgabe d...

• BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

  Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Sa...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  (1) Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Vertreter der Aufsichtsbehörden und Personen, die bei der Behörde zur Ausb...

• BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

• BerlinFG § 18 Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer (Law)

  Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wird, und liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 und 2 des Einkommenst...

• Biokraft-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...ikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt, 3. den Namen de...

• BioSt-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...ikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt, 3. den Namen de...

• BKAG 1997 § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung (Law)

  (1) Berührt eine Straftat den Bereich mehrerer Länder oder besteht ein Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Land und ist angezeigt, daß die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet de...

• BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...ikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt...

• EnergieStV § 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis (Law)

  (1) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis. Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtl...

• BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

  (1) Laufende Aufwendungen sind die Kapitalkosten und die Bewirtschaftungskosten. Zu den laufenden Aufwendungen gehören nicht die Leistungen aus der Hypothekengewinnabgabe. (2) Werden dem Bau...

• FuttMV 1981 § 18 Zulassung (Law)

  ...ikel 13 Absatz 1 und 2 Satz 1 bis 3 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Zulassung erforder...

• GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

  Die Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.

• HtDBWVAPrV § 18 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)

  (1) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und entsprechend seiner Persönlichkeit geeignet ist. (2) In der Einstellungsbeh...

• HAG § 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung (Law)

  Der Heimarbeitsausschuß hat die Aufgaben: a) auf das Zustandekommen von Tarifverträgen hinzuwirken; ...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 18 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• KVLG 1989 § 18 (weggefallen) (Law)

  —

• MPG § 18 Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten (Law)

  (1) Stellt eine Benannte Stelle fest, dass die Voraussetzungen zur Ausstellung einer Bescheinigung vom Hersteller nicht oder nicht mehr erfüllt werden oder die Bescheinigung nicht hätte ausgestellt we...

• IndMetAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ik drei schweißtechnische Prüfstücke in zwei Handschweißverfahren nach den allgemein anerkannten Regeln der Schweißtechnik mit zwei verschiedenen Werkstoffgruppen ausführen oder in den übrigen Einsatz...