• WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

  ...o werden die erforderlichen Ernennungen vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen. (4) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. (5) Der Präsident und die...

• BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

  ...orbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Abs. 2 bis 6 gilt sinngemäß. ...

• AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

  ...onats nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes mitzuteilen.

• AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

  ...ojekte für Gebäude, Räume und Anlagen, in denen ein Einsatz von Strahleneinrichtungen oder ein Verkehr mit radioaktiven Stoffen vorgesehen ist, bedürfen der Zustimmung. Mit dem Antrag sind folgende Un...

• AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...orliegt, der zur Versagung der Approbation als Apotheker wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung führen würde.

• ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

  ...orderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall in oder in der Nähe der Arbeitsstätte oder des Bet...

• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...oll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamter, Richter, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 6 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsa...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...o.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...owohl vom Kreditakquisitions- und Kreditentscheidungsprozess als auch von Objektvermittlung, -verkauf und -vermietung unabhängig sein. Er darf nicht in einem verwandtschaftlichen, einem sonstigen rech...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69 der Kombinierten Nomenklatur, ...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  ...Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...ot vollständig zu informieren. Sie kann dem Intendanten eine Beschränkung oder Änderung von Angeboten vorschlagen. (3) Die/Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung ihrer/seiner Auf...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...on der regelmäßigen Arbeitszeit festsetzen, wenn es besondere Bedürfnisse am jeweiligen Dienstort erfordern. Im übrigen gelten die Vorschriften über die Arbeitszeit der Bundesbeamten. (3) Di...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...on mit Salmonellen der Kategorie 1 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, soweit die Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder der betroffenen Betriebsabteilung entfernt worden s...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  ...ordner werden elektronisch geführt. § 8a Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.

• HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...orgung des Neugeborenen und Dokumentation im Einverständnis mit der Schwangeren, 3. eine praktische Pflegedemonstration an e...

• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...or der jeweiligen Veranstaltung Proben von 60 Tieren des jeweiligen Bestands in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung virologisch mit negativem Ergebnis auf hochpathoge...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  ...owie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jedes Mitglied verpflichtet ist; diese müssen bis zu einem Gesamtbetrage von mindestens einem Zehntel des Geschäftsanteils nach Betrag und Zei...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

• MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...Organisation des Ausbildungsbetriebes, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, betriebliche und technische Kommunikation, Planen und Steuern von Arbeitsabläufen, Kontrollieren u...