• SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)

  ...arung nach § 115 Absatz 1a in Kraft. Die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118...

• SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...113, 113a, 115 Absatz 1a sowie § 115a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 durch den Qualitätsausschuss nach § 113b sowie der Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 113c und der Vereinbarungen nach § 115a Absat...

• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  ...ag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes fünf Jahre n...

• SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)

  ...ahr 2035 kann das Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssat...

• SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

  ...altung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.

• SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)

  ...arten ist. (2) Die Frist nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ist vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 unbeachtlich. Abweichend davon ist denjenigen, die ab dem 1. Januar 2017 einen Antrag auf ...

• PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

  ...12 - 2313)

• BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

  ...aler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Numme...

• BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel auf...

• AktG § 11 Aktien besonderer Gattung (Law)

  ...Aktien können verschiedene Rechte gewähren, namentlich bei der Verteilung des Gewinns und des Gesellschaftsvermögens. Aktien mit gleichen Rechten bilden eine Gattung.

• EnergieStV § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers (Law)

  ...1) Der Betreiber einer Anlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nachw...

• ErgThAPrV § 11 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...als nicht unternommen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Im Falle einer Krankheit kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangt werden. (2) Wird die...

• FahrlG § 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...ahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen la...

• DüngG § 11 Klärschlamm-Entschädigungsfonds (Law)

  ...Art ihrer Aufbringung unter Berücksichtigung der Art und Menge des abgegebenen Klärschlamms sowie eine Nachschusspflicht im Falle der Erschöpfung der in Nummer 2 vorgesehenen finanziellen Ausstattung,...

• DGBankUmwG § 11 Zwangsvollstreckung und Insolvenz (Law)

  ...1) Auf Arreste und Zwangsvollstreckungen in die in das Deckungsregister nach § 9 Abs. 4 eingetragenen Werte ist § 29 des Pfandbriefgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle der Eröffnun...

• DiamantAusbV § 11 Berlin-Klausel (Law)

  ...ach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes auch im Land Berlin.

• DRiG § 11 Ernennung auf Zeit (Law)

  ...auf Zeit ist nur unter den durch Bundesgesetz bestimmten Voraussetzungen und nur für die bundesgesetzlich bestimmten Aufgaben zulässig.

• BVFG § 11 Leistungen bei Krankheit (Law)

  ...aßgabe, dass die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages verlangen kann, wenn dieser Betrag durch Zusammenrech...

• FzTV § 11 Antrag auf Einzelgenehmigung (Law)

  ...a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Fahrzeugteile nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverstä...

• HafenlogAusbV § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2006 in Kraft.