• FZV 2011 § 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen (Law)

  ...bereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr, soweit dieses Abkommen anwendbar ist, sonst Artikel 3 Abschnitt II Nummer 1 des Internationalen Abkommens vom 24. April 1926 über Kraftfahrz...

• HeimMitwirkungsV § 21 Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates (Law)

  ...1) Der Träger gewährt dem Heimbeirat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Hilfen und stellt insbesondere die Räumlichkeiten zur Verfügung. (2) Dem Heimbeirat sind in dem Heim gee...

• GenRegV § 21 Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz (Law)

  ...1) Sobald mit der vollständigen Verteilung des Genossenschaftsvermögens die Liquidation beendigt ist, haben die Liquidatoren die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis zur Eintragung anzumelden. ...

• KStG 1977 § 21 Beitragsrückerstattungen (Law)

  ...bis zur Höhe des Überschusses, der sich aus der Beitragseinnahme nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellunge...

• Min/TafelWV § 21 Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• KJPsychTh-APrV § 21 Approbationsurkunde (Law)

  ...bationsurkunde wird nach dem Muster der Anlage 4 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...Betriebswahlvorstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

• LAP-mDVerfSchV § 21 Durchführung und Inhalt der Praktika (Law)

  ...bteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgebildet. Sie werden während dieser Zeit mindestens fünf Monate einer Observationsgruppe zugewiesen. Hierin kann eine höchstens zweimonatige Ausbild...

• ODV § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  ...1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen: ...

• TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)

  ...befinden. Dies gilt nicht bei einer Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat (§ 13 Absatz 4 des Gesetzes). (2) Im Fall der Beförderung durch nichtberechtigte Personen dürfen Tabakwaren, Al...

• SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)

  ...bteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden.

• SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)

  ...Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst. ...

• StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)

  ...b seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

• ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn sie im Einzelfall raumbedeutsam sind und überörtliche Bedeutung haben. (2) ...

• RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

  ...bertragen: 1. die Festsetzung der Kosten in den Fällen, in denen die §§ 103ff. der Zivilprozessordnung anzuwenden sind; ...

• SCEAG § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)

  Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.

• SeeRVertO 1986 § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...bigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt, so ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Zw...

• OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)

  ...benfolgen kann erkannt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.

• WeinV 1995 § 21 Qualitätsprüfung (Law)

  ...Behältnissen anzugeben. (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 1 und § 18 Absatz 9 Satz 1 und 2 ist, soweit es sich um Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b....

• ZPOEG § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...beschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluss zugestellt wird. (2) Soweit die Wirksamkeit eine Verfügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forde...