• VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)

  ...1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 erfasst folgende Erhebungsmerkmale: 1. vierteljährlich: Zahl der...

• VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)

  ...11 Absatz 1 erforderlichen Nachtrag nicht veröffentlicht hat, 6. der Anbieter entgegen § 8 einen Verkaufsprospekt oder entgegen § 11 Absatz ...

• UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

  ...1 des Flurbereinigungsgesetzes kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins verz...

• ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)

  ...1) Frei von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit 1. Baubedarf, Betriebsmi...

• ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)

  Die Öffnungszeiten der Zollstellen und deren Amtsplätze werden durch Aushang bei den Zollstellen bekanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer...

• ZO-Ärzte § 18 (Law)

  ...19a Abs. 2 Satz 1, mit der der aus der Zulassung folgende Versorgungsauftrag auf die Hälfte beschränkt wird. (2) Ferner sind beizufügen: ...

• AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)

  ...1) Die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7 bis 14 und § 3 Nr. 41 des Einkommensteuergesetzes werden gesondert festgestellt. Sind an der ausländischen Gesellschaft mehrere unbeschränkt St...

• ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)

  ...1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte, ...

• EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...Kreiswahl- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Sie haben das Recht der Nachprüfung der ...

• BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)

  ...1 Satz 1 des Parteiengesetzes beigefügt werden. (3) Der Bundeswahlleiter hat die Anzeige nach Absatz 2 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachricht...

• GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)

  ...1) Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Le...

• HebG 1985 § 18 (Law)

  (1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis n...

• FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)

  (1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch en...

• GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)

  In einem zusammenhängenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat (Neugliederungsraum), wird auf Antrag ein...

• GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)

  ...10 Abs. 1, § 25 Abs. 1 und 2, § 28 und § 35 des Gesetzes sowie § 17 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 26 des SCE-Ausführungsgesetzes) sind unverzüglich zur Eintragung anzumelden. Als Ende der Vert...

• HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)

  ...1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. ...

• KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandteilen nach § 17 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind...

• IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)

  ...1) Für die vorläufige Überstellungshaft, die Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsge...

• LuftRegV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• MarkenG § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche (Law)

  ...14, 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen. (3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und ...