• BtMVV 1998 § 13 Nachweisführung (Law)

  ...1 Satz 4 von den in § 5 Absatz 10 Satz 1 und 2 oder den in § 5c Absatz 2 benannten Personen, 7. vom Verantwortlichen im Sinne des § 5a Absat...

• BVerfSchG § 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten (Law)

  ...10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 11 Absatz 1 Satz 3 vorliegen. Der automatisierte Abgleich dieser personenbezogenen Daten ist nur beschränkt auf Akten eng umgrenzter Anwendungsgebiete zulässig. Bei j...

• DRiG § 13 Verwendung eines Richters auf Probe (Law)

  Ein Richter auf Probe kann ohne seine Zustimmung nur bei einem Gericht, bei einer Behörde der Gerichtsverwaltung oder bei einer Staatsanwaltschaft verwendet werden.

• DEV 2020 § 13 Zuständige Behörde (Law)

  Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt.

• FinDAG § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht (Law)

  ...15 Abs. 2 belastet, aus eigenen Einnahmen nach Maßgabe der §§ 14 bis 16 und den sonstigen eigenen Einnahmen, soweit in den §§ 17a bis 17d nichts anderes bestimmt ist. Bußgelder bleiben unberücksichtig...

• GSG § 13 Überleitungsvorschrift für die Vereinigung von Ersatzkassen (Law)

  ...1) (2) Vereinigen sich Ersatzkassen vor dem 1. Januar 1996, darf die entstehende Ersatzkasse nur Personen aufnehmen, die von den an der Vereinigung beteiligten Ersatzkassen am 31. Dezember 1...

• GtDBWVAPrV § 13 Lehrgänge „Allgemeine Wehrtechnik“, „Technisches Projektmanagement“ und „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ (Law)

  ...1) Im Lehrgang „Allgemeine Wehrtechnik“ werden den Anwärterinnen und Anwärtern fachgebietsübergreifende wehrtechnische Inhalte, sicherheitspolitische Aspekte und allgemeine bundeswehrspezifische Theme...

• FamGKG § 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (Law)

  In Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden.

• GeoITAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Vermessung (Law)

  ...10 Prozent. (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. ...

• KraftStG § 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung (Law)

  ...1) Die Zulassungsbehörde darf ein Fahrzeug erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn die Besteuerungsgrundlagen im Sinne von § 8 festgestellt und im Fahrzeugschein ausgewiesen sind und ...

• KrPflG 2004 § 13 Probezeit (Law)

  Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Ge...

• KaffeeStG 2009 § 13 Einfuhr (Law)

  ...1) Einfuhr ist 1. der Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, der Kaffee befindet sich beim ...

• KartRingfV 2001 § 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken (Law)

  ...11 für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche zur Prüfung von Kartoffeln auf Resistenz und für Züchtungsvorhaben genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Schadorganismen nach § 1 Abs. 1 ...

• MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)

  ...10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.

• MetallbAusbV 2008 § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

  ...struktionstechnik 12,5 Prozent, 4. Prüfungsbereich Funktionsanalyse 12,5 Prozent, ...

• MgVG § 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...14 bis 19 findet auch dann statt, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist aus Gründen, die die Arbeitnehmer zu vertreten haben, überschritten wird. Nach Ablauf der Frist gewählte oder bestellte Mit...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...1 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...

• LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

  ...1) In der Flugausbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuwei...

• LAP-htVerwDV § 13 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  (1) Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt...