• SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

  ...f Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mitteilung eingewilligt hat. § 100...

• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...fenden Geldleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzustellen oder deren Einstellung zu veranlassen sowie um Anschriften von Empfängern laufender Geldleistungen der Leistungsträger und der in §...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...f Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der ...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...fall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch ...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...fändet oder gepfändet werden kann. (3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 ...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...fall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubige...

• SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

  ...fechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...f die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass Sozialdaten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entf...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...ftlichkeit der Rechnungsführung erfordert, können folgende Gemeinkosten zusammengefaßt werden: Stoffgemeinkosten und Fertigungsgemeinkosten,...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...ftliches Kreditsystem aufbaut. Dazu gehört ein nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen operierendes Geschäftsbankensystem im Wettbewerb privater, genossenschaftlicher und öffentlich-rechtlicher Banken...

• AÜG § 10 Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit (Law)

  ...fristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Für das Arbei...

• BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

  ...ffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die 1. nach den §§ 12 und 17 Abs. 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister an...

• BeschussV § 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren (Law)

  ...fung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung von Böllern. (2) Bei Feuerwaffen, die der Beschusspflicht unterliegen oder die historische Waffen sind, ka...

• BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung (Law)

  ...führung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. Auf die am Ende des Kalenderja...

• ElektroStoffV § 10 Benennung der Wirtschaftsakteure (Law)

  ...ftsakteur hat den zuständigen Behörden auf deren Verlangen diejenigen Wirtschaftsakteure zu benennen, 1. von denen er ein Elektro- oder Elekt...

• BVFG § 10 Prüfungen und Befähigungsnachweise (Law)

  ...fes notwendigen oder für den Nachweis ihrer Befähigung zweckdienlichen Urkunden (Prüfungs- oder Befähigungsnachweise) und die zur Ausstellung von Ersatzurkunden erforderlichen Unterlagen verloren, so ...

• BRAO § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  ...ffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist. (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft is...

• GrEStG 1983 § 10 (Law)

  ...fallen)

• GtDBWVAPrV § 10 Gliederung der berufspraktischen Studienzeit (Law)

  ...für Wehrverwaltung und Wehrtechnik und an einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie vermitteln Spezialkenntnisse, die für die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes erforderl...