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WODrittelbG § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)
(1) Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschrei...
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WoGV § 11 Ausweisung der Fremdmittel (Law)
...mehr zu leisten, sind sie in der Wohngeld-Lastenberechnung nicht auszuweisen.
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TFG § 11 Spenderdokumentation, Datenschutz (Law)
...me und die damit verbundenen Maßnahmen sind unbeschadet ärztlicher Dokumentationspflichten für die in diesem Gesetz geregelten Zwecke, für Zwecke der ärztlichen Behandlung der spendenden Person und fü...
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TfV § 11 Regelmäßige Überprüfungen (Law)
...mer hat im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems sicherzustellen, dass der Triebfahrzeugführer sich den regelmäßigen Überprüfungen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Anforderunge...
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AZRG § 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten (Law)
...mer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Da...
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BauwAbdAusbV § 11 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...mehr anzuwenden.
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AltPflAPrV § 11 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...Menschen personen- und situationsbezogen pflegen", 2. "Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen beim alten...
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ÖLGKontrollStZulV § 11 Anforderungen an das Kontrollstellenpersonal (Law)
...menheit des Kontrollstellenpersonals nach Anlage 4 Nummer 5 erfüllen. (2) Von einer ausreichenden Anzahl an Personen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 w...
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ABBergV § 11 Spezifische Schutzmaßnahmen (Law)
...ment festgelegt sind; 7. diejenigen Personen oder Stellen benannt sind, die Aufgaben nach den Nummern 1 bis 6 übernehmen; An...
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BBodSchV § 11 Zulässige Zusatzbelastung (Law)
...men nicht im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, welche Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht als ursächlicher Beitrag zum Entstehen schädlicher Bodenveränderu...
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BDG § 11 Kürzung des Ruhegehalts (Law)
Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs....
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BinSchEO § 11 Berichtigungen im Eichschein (Law)
...men werden.
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BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
...me der Zeiten, für die Werte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 zugrunde zu legen sind, insgesamt nur insoweit als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt. ...
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BeurkG § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)
...merkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat.
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DruckLV § 11 Weitere ärztliche Maßnahmen (Law)
...mers eine Bescheinigung über seine Feststellung nach Absatz 1 auszustellen. Halten der untersuchte Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber das Untersuchungsergebnis für unzutreffend, so entscheidet auf Antr...
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EBRG § 11 Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
...meinsamen Sitzung der Gesamtbetriebsräte bestellt, zu welcher der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten inländischen Unternehmens einzuladen hat. Be...
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GasNEV § 11 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)
...mentieren. Diese Dokumentationen sind der Regulierungsbehörde auf Verlangen zu übermitteln.
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FinDPrV § 11 Inhalte im Prüfungsteil A (Privatkunden) (Law)
...menbedingungen treffen zu können. Die Lösungen werden dem Kunden dargelegt sowie die Entscheidungsfindung und Umsetzung unterstützt. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werd...
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GenG § 11 Anmeldung der Genossenschaft (Law)
...melden. (2) Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung, die von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss...
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GewStG § 11 Steuermesszahl und Steuermessbetrag (Law)
...messbetrag auszugehen. 2 Dieser ist durch Anwendung eines Prozentsatzes (Steuermesszahl) auf den Gewerbeertrag zu ermitteln. 3 Der Gewerbeertrag ist a...