AKG § 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen (Law)

Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechts...

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

Biokraft-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

Anerkannte Nachweise über die Einhaltung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und so...

BioSt-NachV § 14 Anerkannte Nachweise (Law)

Anerkannte Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 8 sind: 1. Nachhaltigkeitsnachweise, solange und sow...

DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)

(1) Falls mehrere Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligt oder mehrere Vertreter mit unterschiedlicher Anschrift bestellt sind, ist anzugeben, wer für alle Be...

DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...

EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

...as Vermögen des Inhabers der Erlaubnis oder durch Abweisung der Eröffnung mangels Masse im Zeitpunkt des maßgebenden Ereignisses, soweit die folgenden Absätze n...

FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)

...asse BE – aus je einer Lehrprobe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht. (2) Für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE muss die fahrpraktische Prüfung vor Durchführung der Fachkund...

ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)

...assen sind, 8. entgegen Artikel 58 Absatz 3 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 oder Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Etikett...

DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)

...as Übergangsmandat der örtlichen Personalräte endet, sobald in dem jeweiligen Betrieb oder Betriebsteil ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch am 31. Mai 20...

BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

...as Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Der Steuerlagerinhaber hat den Beginn der Besta...

FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)

...assenes Fahrzeug oder ein zulassungsfreies Fahrzeug, dem ein Kennzeichen zugeteilt ist, außer Betrieb gesetzt werden, hat der Halter oder der Verfügungsberechtigte dies bei der Zulassungsbehörde ...

GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)

...as Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. (3) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes ist verpflichtet, im Ausland auch außerha...

FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)

...asst. Innerhalb dieser mündlichen Prüfung ist das Fachgespräch doppelt zu gewichten. Die Prüfungsleistungen sind nach Punkten zu bewerten und auszuweisen. Die Gesamtnote der Prüfung ergibt sich aus de...

FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)

...assung, solange diese Vorschrift gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und § 355 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf das jeweilige Investmentvermögen anwendbar ist, entsprechend. (3) Enthält ein...

FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)

...ass das gültige Flugfunkzeugnis unter Prüfungsbedingungen erworben wurde, die denen eines entsprechenden Flugfunkzeugnisses der Bundesrepublik Deutschland mindestens gleichwertig sind. Gleichwertigkei...

FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)

...as Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zu übermitteln. (3) Der Personalisierer teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich jeweils nach Produktion und Versand einer F...

GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)

(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung, die der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Rechnung trägt, in einer für die Beschäftigten...

GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)

...as Untersuchungsergebnis voraussichtlich weder physisch noch psychisch belastet wird. (3) Es dürfen nur die für den jeweiligen Untersuchungszweck erfor...