• EnWG 2005 § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

  ...bsatz 1 nicht eingeschränkt werden, soweit der Betreiber des betroffenen Übertragungsnetzes die weitere Gasversorgung der Anlage gegenüber dem Betreiber des Fernleitungsnetzes anweist. Der Gasbezug ei...

• BtMG 1981 § 16 Vernichtung (Law)

  ...Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden. (3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1...

• BWahlGV § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte (Law)

  ...ben beendet, so gibt der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde 1. die Wahlgeräte nebst Schlüsseln und Zubehör, ...

• BLV 2009 § 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...bsatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden. (2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorber...

• HZvG 2002 § 16 Personenkreis (Law)

  ...ber 2002 in einem Arbeitsverhältnis standen, das Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet hat, oder für den Monat Dezember 2002 einen freiwilligen Beitrag zur H...

• GWDAPrV § 16 Leistungsnachweise während des Hauptstudiums und der Praktika (Law)

  ...b des Studienabschnitts nachholen kann, erhält Gelegenheit, den Leistungsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. Wird der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der schri...

• GeschmMG 2004 § 16 Prüfung der Anmeldung (Law)

  ...Bestimmung darüber getroffen, welche Designs durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so bestimmt das Deutsche Patent- und Markenamt, welche Designs berücksichtigt werden. Im Übrigen ...

• KraftstoffLBV § 16 Bezugscheine für Vertretungen anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete Streitkräfte (Law)

  ...beschränkungen durch Bezüge im Geltungsbereich dieser Verordnung gedeckt wurde. Ein darüber hinausgehender Bedarf kann nur in besonderen Fällen gedeckt werden. § 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sin...

• IfSG § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

  ...ber die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen ...

• KäseV § 16 Zusätzliche Kennzeichnung bei Erzeugnissen aus Käse (Law)

  ...bei Käsezubereitungen aus Frischkäse im Sinne von § 4 Abs. 4 in Verbindung mit der Angabe nach Nummer 1 die Angabe "im Milchanteil". (2) Die ...

• MedienFortbV § 16 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Fortbildungsabschlusses (Law)

  ...Basis technischer, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Zusammenhänge sowie Organisieren und Weiterentwickeln technischer und betriebswirtschaftlicher Abläufe einschließlich des Qualitätsmanagemen...

• MPG § 16 Erlöschen, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Benennung (Law)

  ...Behörde nimmt die Benennung zurück, soweit nachträglich bekannt wird, dass eine Benannte Stelle bei der Benennung nicht die Voraussetzungen für eine Benennung erfüllt hat; sie widerruft die Benennung,...

• MTA-APrV § 16 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...bildgebende Verfahren, 2. Strahlentherapie, 3. N...

• LAP-gehDAAV 2004 § 16 Praktika (Law)

  ...ben ihrer Laufbahn sind, selbständig bearbeiten, an dienstlichen Veranstaltungen und internen Fortbildungsveranstaltungen, die ihrer Ausbildung förderlich sind, teilnehmen und Gelegenheit erhalten, si...

• LAP-mDVerfSchV § 16 Grundlehrgang (Law)

  ...besondere Grundkenntnisse über die Strukturprinzipien der deutschen Staats- und Verfassungsordnung sowie die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes. (2) Diese Grundkenntnisse sollen...

• LAP-mftDBwV § 16 Verwaltungslehrgang (Law)

  ...Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften, die bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben einschlägig sind, vertraut gemacht. Einzelheiten regelt der Lehrplan.

• LAP-mtDBWVV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  ...bildung bei Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die in der bisherigen fachtheoretischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse ...

• SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Begutachtungsinstruments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 zu erlassen. Es kann sich dabei von unabhängigen Sachverständigen beraten lassen.

• SCEAG § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...bs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.

• ProdSG 2011 § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle (Law)

  ...bescheinigung aus. (3) Hat die notifizierte Stelle bereits eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt und stellt sie im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass das Produkt die Anfo...