-
WStrG § 18 Dienstentziehung durch Täuschung (Law)
(1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsst...
-
ZahlPrüfbV § 18 Geschäftliche Entwicklung im Berichtsjahr (Law)
...klung ist unter Gegenüberstellung der sie kennzeichnenden Zahlen des Berichtsjahres und des Vorjahres darzustellen und zu erläutern.
-
VerkStatG § 18 Schienen-Personenfernverkehrsstatistik (Law)
...Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. EU Nr. L 154 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. ...
-
VermAnlG § 18 Untersagung des öffentlichen Angebots (Law)
...keinen Verkaufsprospekt veröffentlicht hat oder dieser nach § 8a nicht mehr gültig ist, 3. der Verkaufsprospekt nicht die Angaben enthält, d...
-
UVPG § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)
...keit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei sollen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannt...
-
ZollV § 18 Ausstattung drittländischer Dienststellen (Law)
...kels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit 1. Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenstände, die aus e...
-
ZollVG § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze (Law)
...kanntgegeben. Der Amtsplatz der Zollstelle darf nur zum Zwecke der Durchführung und nur für die Dauer zollamtlicher Maßnahmen benutzt werden. Gleiches gilt für die zur Vornahme der vorgenannten Maßnah...
-
ZO-Ärzte § 18 (Law)
...klärung des Arztes, ob er drogen- oder alkoholabhängig ist oder innerhalb der letzten fünf Jahre gewesen ist, ob er sich innerhalb der letzten fünf Jahre einer Entziehungskur wegen Drogen- oder Alkoho...
-
AStG § 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Law)
...kt Steuerpflichtigen und erweitert beschränkt Steuerpflichtigen hat eine Erklärung zur gesonderten Feststellung abzugeben; dies gilt auch, wenn nach § 8 Abs. 2 geltend gemacht wird, dass eine Hinzurec...
-
ArbZG § 18 Nichtanwendung des Gesetzes (Law)
...Kirchen und der Religionsgemeinschaften. (2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzge...
-
EuWG § 18 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)
...Kreiswahl- und Stadtwahlausschüsse stellen fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Sie haben das Recht der Nachprüfung der ...
-
BWahlG § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige (Law)
...kannt zu geben. Sie ist öffentlich bekannt zu machen. (4a) Gegen eine Feststellung nach Absatz 4, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert, kann eine Partei oder Ver...
-
GmbHG § 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil (Law)
...können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben. (2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch. (3) Rechtsh...
-
HebG 1985 § 18 (Law)
...kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden ...
-
FELEG § 18 Anwendung sonstiger Vorschriften (Law)
...kt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend. (2) Die von der durchführe...
-
GGArt29Abs6G § 18 Gegenstand des Volksbegehrens (Law)
...ksbegehren nach Artikel 29 Abs. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. Das Volksbegehren muß darauf gerichtet sein, für den Neugliederungsraum eine einheitliche Landeszugehörigkeit herbeizuführen. ...
-
GenRegV § 18 Vorstandsmitglieder, Prokuristen (Law)
...ktoren und ihre Stellvertreter sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort einzutragen. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt für die Anmeldung von Prokuristen (Gesetz § 42 Abs. 1) entspre...
-
HeimMitwirkungsV § 18 Beschlüsse des Heimbeirates (Law)
(1) Die Beschlüsse des Heimbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden. ...
-
KlauenPflPrV § 18 Wiederholung der Prüfung (Law)
...kann zweimal wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 12 Absatz 1 und in einzelnen Prüfungsbestandtei...
-
IStGHG § 18 Vollzug der Haft (Law)
(1) Für die vorläufige Überstellungshaft, die Überstellungshaft und die Haft auf Grund einer Anordnung des Richters beim Amtsgericht gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsg...