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ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)
(1) Die Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Beratung mit einem Ausschuß entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt. (2) Der Ausschuß i...
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AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)
...as eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, daß es mit dem herrschenden Unternehmen ...
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BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)
(1) Erfordert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt ode...
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BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...as Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden.
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BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)
...as Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten...
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BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)
Verlangt ein Dritter, über welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt...
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ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...as anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I S. 509), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 1...
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ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)
(1) Die Fahrzeuge werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung nach Regelfahrzeugen und Nebenfahrzeugen unterschieden. Regelfahrzeuge müssen den nachstehenden Bauvorschriften entsprechen. Nebenfahrzeuge ...
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EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)
...assten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Niederlassungen, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden, ...
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DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.
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FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)
(1) Die Landesstellen haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Die Landesstellen können zur Durchführung der ...
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HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)
(1) Betriebe des Bundes oder des Landes haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach dem Haushaltsplan des Bundes oder des Landes nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder...
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GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)
...as Prüfungsamt kann allgemein oder im Einzelfall gestatten, dass darüber hinaus mit der Ausbildung befasste Personen bei der Präsentation und der Disputation anwesend sind. Zuhörerinnen und Zuhörer dü...
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HüSalmoV § 18 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)
...asiten nach § 7 Absatz 1 Satz 2 durchgeführt worden ist. (3) Der Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 gilt als beseitigt, soweit...
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HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)
...ass sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen. (2) Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Absatz 1 ausgesprochen und der Träger keine neue geeignete L...
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GeflPestSchV § 18 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Geflügelpest sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Geflügelbestand oder die betroffene sonstige Vogelhaltung (Seuchenbes...
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GenTSV § 18 Aufgaben des Beauftragten (Law)
(1) Der Beauftragte für die Biologische Sicherheit ist berechtigt und verpflichtet, 1. die Erfüllung der auf die Sicherheit gent...
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KrWG § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen (Law)
...ass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind. (4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemei...
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MilchQuotV § 18 Festlegung der Übertragungen (Law)
...as Verhältnis zu der zum Gleichgewichtspreis nachgefragten Menge gesetzt wird. Der Kürzungssatz wird auf drei Nachkommastellen berechnet. (3) Im Falle des § 17 Absatz 4 Satz 4 werden die nac...
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MPAFHBundV § 18 Wiederholung von Prüfungen (Law)
...as Studium beendet. Für die Wiederholung der Masterarbeit und ihrer mündlichen Verteidigung gelten die §§ 13 und 14 entsprechend. Wurde die mündliche Verteidigung der Masterarbeit mit weniger als fünf...