• BinSchEO § 2 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Eichung von Schiffen auf Bundeswasserstraßen.

• BinSchPRG § 2 (Law)

  ...2) Der Eigentümer kann denjenigen, welcher aus der Verwendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§ 102 bis 115) herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, sofern er ni...

• BFStrMG § 2 Mautschuldner (Law)

  ...Kennzeichen des Motorfahrzeugs zugeteilt ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Benutzung einer mautpflichtigen Straße begonnen wird. Mehrere Ma...

• BienSeuchV § 2 (Law)

  ...krankheiten abgetötet werden. (5) Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen nach Absatz 2 sowie für Trester die Maßnahmen nach Absatz 3 für Betriebe, in denen Mittelwände für Bienenwaben her...

• BioAbfV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2 Nummer 2.2.1, b) aerobe hygienisierende Behandlung gemäß Anhang 2 Nummer 2.2.2 (thermophile Kompostierung), ...

• EinsatzWVG § 2 Anwendungsbereich (Law)

  ...keit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden sind und bei oder infolge dieser Tätigkeit einen Einsatzunfall nach § 1 erlitten haben. (2) Einsatzgeschä...

• ErbbauV § 2 (Law)

  ...ks; 2. die Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; ...

• BNDG § 2 Befugnisse (Law)

  ...2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheitsüb...

• BNotO § 2 (Law)

  ...kein Gewerbe.

• DialogmKfAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• EBRG § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...2 Satz 3), die gesamtschuldnerische Haftung des Arbeitgebers (§ 16 Absatz 2), die Bestellung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter (§§ 11, 23 Absatz 1 bis 5 und § 18 Absatz 2 in Verbin...

• EEWärmeG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298, 2007 I S. 2316), in der jewei...

• BPolZollV § 2 (Law)

  ...kschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils gelt...

• FzgLackAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung gemäß § 27a Abs. 1 der Handwerksordnung und § 29 A...

• GasNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ktober, 6.00 Uhr, eines Kalenderjahres bis zum 1. Oktober, 6.00 Uhr, des folgenden Kalenderjahres; 2. Kalkulationsperiode ...

• FlaggRG § 2 (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt auch für natürliche Personen oder Gesellschaften eines Drittstaates, die auf der Grundlage eines Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Gemeinschaften oder der...

• FluLärmHopstV § 2 (Law)

  ...Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.

• FluLärmLechfV § 2 (Law)

  ...Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.

• FoVG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...klinge, Explantate und Embryonen für die mikrovegetative Vermehrung, Knospen, Absenker, Ableger, Wurzeln, Pfropfreiser, Steckhölzer, Setzstangen sowie andere Teile von Pflanzen außer Saatgut, die zur ...

• FPStatG § 2 Erhebungseinheiten (Law)

  ...kverbände und andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit, soweit sie an Stelle kommunaler Körperschaften kommunale Aufgaben erfüllen, gehören zu den in Satz 1 Nummer 10 genannten...