• VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)

  ...Februar, 10. Mai, 10. August und 10. November fällig. Eine Jahressteuer bis zu 500 Deutsche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (2) Von der Festsetzung der Vermögensteuer...

• PflSchG 2012 § 20 Versuchszwecke (Law)

  ...ftfahrzeugen oder entgegen den mit der Zulassung festgelegten Anwendungsbestimmungen, wenn eine Anwendung auf Freilandflächen erfolgen soll. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherh...

• SGB 7 § 20 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)

  ...ferenz nach § 20a Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsschutzgesetzes bestimmten Kennziffern zu evaluieren. Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wirkt an der Tätigkeit der gemeinsamen landesbezogenen Stell...

• SLV 2002 § 20 Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel (Law)

  ...füllen. Nach ihrer Zulassung führen sie im Schriftverkehr bis zu ihrer Beförderung zum Feldwebel ihre Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz „(Feldwebelanwärterin)“, „(Feldwebelanwärter)“ oder „(FA)“. ...

• SortSchG 1985 § 20 Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...für Ernährung und Landwirtschaft für sechs Jahre berufen; Wiederberufung ist zulässig. Scheidet ein ehrenamtlicher Beisitzer vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für den Rest der Amtszeit berufen. D...

• WiPrO § 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung (Law)

  ...fgeben oder die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung künftig laufend unterhalten werden. Den Berufsangehörigen kann hierfür eine angemessene Frist gesetzt werden. Kommen sie ihrer Verpflichtung inn...

• WMVO § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen (Law)

  ...Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 18 Abs. 2). ...

• WOS 2002 § 20 Ordnung der Vorschlagslisten (Law)

  ...f der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 genannten Fristen ermittelt der Wahlvorstand durch Los die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den als gültig anerkannten Vorschlagslisten zugeteilt we...

• WpAIV § 20 Art und Sprache der Veröffentlichung (Law)

  ...ffentlichung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; jedoch kann abweichend hiervon der Emittent die Mitteilung in englischer Sprache veröffentlich...

• ZPOEG § 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)

  ...fügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des Artikels 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 1. Apr...

• ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge (Law)

  ...Format sind die jeweils zutreffenden Prüfvermerke auszuwählen. Hat der Sachverständige in den Antragsangaben Fehler oder Abweichungen von den rechtlichen Anforderungen festgestellt, muss er im Prüfber...

• AUV 2012 § 20 Einrichtungspauschale (Law)

  ...f Verlangen nachzuweisen. Die dafür erforderlichen Belege sind für die Dauer des Verbleibs an diesem Dienstort aufzubewahren und der obersten Dienstbehörde auf Verlangen vorzulegen. (7) § 18...

• AVAG 2001 § 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten (Law)

  ...f. (2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Verpflichtete durch eine öffentliche Urkunde die zur Abwendung der Zw...

• AMG 1976 § 20 Anzeigepflichten (Law)

  ...folgen.

• AntarktUmwSchProtAG § 20 Verbringen von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

  ...ffenes Verpackungsmaterial sowie Polychlorbiphenyle (PCBs) und Schädlingsbekämpfungsmittel dürfen nicht auf das Land oder das Schelfeis verbracht oder in das Wasser eingebracht werden.

• AStG § 20 Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Law)

  ...fte steuerpflichtig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung der auf diese Einkünfte erhob...

• AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)

  ...fälle oder abgebrannte Brennelemente sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Drittland unmittelb...

• AP-mDBGSV § 20 Vorbereitung der schriftlichen Prüfung (Law)

  ...fungsamt lässt zu jedem Fach, das Gegenstand der schriftlichen Prüfung ist (§ 19), zwei Aufgabenvorschläge erarbeiten. Die Aufgabenvorschläge erstellen die unterrichtenden Fachlehrerinnen und Fachlehr...

• ApoBetrO 1987 § 20 Information und Beratung (Law)

  ...frage auch festzustellen, inwieweit dieser gegebenenfalls weiteren Informations- und Beratungsbedarf hat und eine entsprechende Beratung anzubieten. Im Falle der Selbstmedikation ist auch festzustelle...

• AEG 1994 § 20 (weggefallen) (Law)

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