• WpHG § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (Law)

  ...usgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen. (2) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepub...

• WStrG § 23 Bedrohung eines Vorgesetzten (Law)

  ...ung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

• ODV § 23 Formale Nichtkonformität (Law)

  ...ung der ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt beschränken oder untersagen oder 2. anordnen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte zurückg...

• OrthV § 23 Zuschüsse für Motorfahrzeuge (Law)

  ...uschuß anstelle eines der beiden Rollstühle für den Straßengebrauch erhalten. (3) Der Zuschuß darf nur zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs gezahlt werden, das nach seiner Konstruktion zur P...

• RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift (Law)

  ...us diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtve...

• SCEBG § 23 Errichtung des SCE-Betriebsrats (Law)

  ...ur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der Europäischen Genossenschaft ist ein SCE-Betriebsrat zu errichten. Dieser setzt sich aus Arbeitnehmern der Europäischen Genossenschaft, ihr...

• SchwPestV 1988 § 23 (Law)

  ...ungsverdächtig waren oder bei denen sich nach der Schlachtung Veränderungen zeigen, die auf einen Seuchenverdacht hinweisen, unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder beseitigen zu lassen.

• PStG § 23 Zwillings- oder Mehrgeburten (Law)

  ...urten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.

• TierSchTrV 2009 § 23 (Law)

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• VSchDG § 23 Einstweilige Anordnung (Law)

  ...ungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteil...

• AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)

  ...ulassung zugrunde liegende Produktionskapazität (erzeugter guter Guss). Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem m...

• FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)

  ...ungen zur Verbindung Wartung und Prüfung b)...

• PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)

  ...und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Personengesellschaften kann als Entgelt für die Arbeit der ohne feste Entlohnung tätigen Unternehmer ein kalkulatorischer Unternehmerlo...

• WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)

  ...utsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

• BAföG § 15 Förderungsdauer (Law)

  ...usbildungsförderung wird für die Dauer der Ausbildung – einschließlich der unterrichts- und vorlesungsfreien Zeit – geleistet, bei Studiengängen jedoch grundsätzlich nur bis zum Ende der Förderungshöc...

• BauPÜAnO § 15 Zulassungsverfahren (Law)

  ...ugeben, für welche Fachrichtung (§ 13) die Zulassung beantragt wird und in welcher Gemeinde der Antragsteller sich als Prüfingenieur niederzulassen beabsichtigt. (4) Die oberste Bauaufsichts...

• BinSchPRG § 15 (Law)

  ...und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. (2) Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Ab...

• ErbbauV § 15 (Law)

  ...und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamt die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist.

• BNotO § 15 (Law)

  ...Urkundstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist er nicht verpflichtet. (2) Gegen die Verweigerung der Urkunds-...

• BPersVG § 15 (Law)

  ...ussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 entfällt, wenn nicht mindestens fünfmal soviel wählbare Beschäftigte jeder Gruppe vorhanden wären, als nach den §...