JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

...schäftigung abgeschlossen haben und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist.

KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

...28 des Straßenverkehrsgesetzes) werden 1. rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz, wenn gegen den Bet...

MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

...schuldner schriftlich angefordert (Ausfuhrabgabebescheid). Mit der Bekanntgabe des Bescheides wird die Abgabeschuld fällig, es sei denn, dass die Zollstelle eine Zahlungsfrist einräumt. Die Abgabeschu...

LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

...schaft, eine Personengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktien...

RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

...schäften ist auch die anfallende Zinsmarge aus der Weitergabe von Wechselabschnitten, soweit sie künftigen Rechnungsperioden zuzurechnen ist, hier auszuweisen; letzteres gilt entsprechend auch für and...

PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

...schäden gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

...scheid über die Vermögenszuordnung, soweit ein solcher ergangen ist und über die Grenzen der Nutzungsrechte Aufschluß gibt, 2. ...

SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

...schaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 ...

RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

...Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Als Schicht mit Untertagetätigkeit gilt die Schicht, die mit mindestens 80 vom Hundert der Zeit unter Tage verfahren wurde. (4) Als...

UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

...schäften sind auf der Aktivseite und auf der Passivseite mit dem gleichen Betrag anzusetzen und 1. bei der Berechnung des vorläufigen Eigenka...

WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

...sch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüfungsergebnisses zu erwähnen. ...

WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

...schrift, die von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. Die Niederschrift muss die Zahl der abgegebenen gültigen und ungü...

WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

...schriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

...schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn ein zwingender Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mit § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränku...

WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

...scheiden aus dem Wehrdienst mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder wenn Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für eine vorgesehene Verwendu...

StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

...schuß die Arbeit mit ungenügend bewerten. In schweren Fällen kann er den Bewerber von der Prüfung ausschließen. (2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann der Prüfungsausschuß den...

StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die voll...

ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherung der Begrenzungen von Freizonen, insbesondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates be...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)